22. Februar, 2024

Politik

Steuerpolitische Eintracht mit Vorbehalt: Habeck und Lindner vor Herausforderungen

Steuerpolitische Eintracht mit Vorbehalt: Habeck und Lindner vor Herausforderungen

Die steuerpolitische Landschaft in Deutschland steht vor einer bedeutenden Kurskorrektur. Nach Erkenntnissen der Spitzen aus dem Bundeswirtschafts- und Finanzministerium herrscht Einigkeit darüber, dass die Unternehmenssteuern in Deutschland im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner teilen diese Ansicht und signalisieren damit einen seltenen Konsens zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP.

In einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens hätten diese Einsichten wohl eine rasche und einheitliche Antwort in Form eines gemeinsamen Steuerplans finden können. Doch die Bedenken, vertrauliche Informationen könnten an die Öffentlichkeit gelangen und somit die strategischen Pläne untergraben, stehen einer solchen Zusammenarbeit im Wege. Das jüngste Beispiel für diese Zurückhaltung lieferte der Umgang mit dem Heizungsgesetz, bei dem vertrauliche Strategien im Vorfeld durchgesickert waren.

Aktuell befinden sich Habeck und Lindner daher in einem Zustand politischen Abwägens und Taktierens hinter den Kulissen, was als "politisches Schattenboxen" beschrieben werden könnte. Ein Tauziehen, das nicht nur die ministerielle Kooperation, sondern auch den politischen Fortschritt zu lähmen droht. Die Folgen dieses Misstrauens könnten sich als Bremse für notwendige steuerpolitische Reformen erweisen und den Anforderungen der deutschen Wirtschaft an ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem nicht gerecht werden.