Die Bundesregierung setzt auf Kontinuität beim Thema Altersbezüge. Arbeitsminister Hubertus Heil bekräftigt, dass die Renten in Deutschland dank der politischen Weichenstellung weiterhin im Gleichschritt mit den Löhnen wachsen sollen. Geplant ist, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu sichern, um die Kaufkraft der Ruheständler zu gewährleisten. Eine Abkopplung des Rentenniveaus von der Lohnentwicklung soll damit vermieden werden. Das Kabinett bereitet sich darauf vor, das angekündigte Rentenpaket II auf den parlamentarischen Weg zu bringen und somit auf eine Stabilisierung der Altersbezüge abzuzielen.
Im Fokus der bevorstehenden Reform steht die finanzielle Situation der künftigen Rentnergenerationen. Ein Sinken des Rentenniveaus auf 45 Prozent ohne gesetzliche Anpassung würde die Einkommenssituation der Ruheständler spürbar beeinträchtigen. Besonders bei den zahlreichen Babyboomern, die bald ins Rentenalter kommen, ist die stabile Entwicklung der Rentenbezüge von hoher Bedeutung, denn sie migrieren von Beitragszahlern zu Rentenempfängern.
Laut Heil würde eine Krankenschwester, die in Sachsen arbeitet und 2040 in Rente geht, bei einer Stabilisierung des Rentenniveaus jährlich rund 1100 Euro mehr erhalten. Für die Rentenerwartung deutet sich positiv an, dass nach der schon realisierten Rentenerhöhung von 4,57 Prozent zum 1. Juli auch für die Zukunft weiterhin mit steigenden Renten gerechnet werden kann, abhängig von einer guten Lage am Arbeitsmarkt und einer angemessenen Lohnentwicklung.
Die finanzielle Mehrbelastung durch das Rentenpaket wird kritisch diskutiert. Der Anstieg der Rentenausgaben von heute 372 Milliarden Euro auf geschätzte 802 Milliarden Euro im Jahr 2045 löst Besorgnis aus. Aber Heil argumentiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen ebenso finanziell tragbare Wege bei der Alterssicherung geht.
Zur Aufrechterhaltung des Systems wird auch die Einrichtung des Generationenkapitals beabsichtigt, durch das ab 2024 schrittweise mindestens 200 Milliarden Euro am Kapitalmarkt platziert werden sollen. Die erwirtschafteten Zinsen sollen der Rentenversicherung weitere Einnahmen neben Beiträgen und Steuerzuschüssen liefern. Zwar gab es Skepsis infolge des Aktienmarktengagements, doch letztlich fand sich parteiübergreifender Konsens für diesen Schritt.
Zudem strebt die Regierung eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens an, um die Reformpläne zeitnah umzusetzen. Ein weiteres Rentenpaket über das aktuelle Initiative II hinaus ist laut Heil nicht geplant, dennoch stehen Diskussionen über flexible Rentenübergänge an. Ein erhöhtes Renteneintrittsalter wird weiterhin abgelehnt, um nicht bestimmte Berufsgruppen zu benachteiligen.
Im kommenden parlamentarischen Prozess werden die unterschiedlichen Standpunkte zur Rentenreform erneut auf den Prüfstand kommen, aber Heil zeigt sich entschlossen, den eingeschlagenen Weg fortzuführen.