13. April, 2024

Politik

Stephan Weil appelliert an Bundesregierung für zügige Umsetzung des Beschleunigungspaktes

Stephan Weil appelliert an Bundesregierung für zügige Umsetzung des Beschleunigungspaktes

In einem dringlichen Appell hat der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung des angekündigten Beschleunigungspaktes aufgefordert. Dieser Pakt verfolgt das Ziel, den Bau von Windrädern, Stromleitungen, Bahnstrecken und Wohnkomplexen durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsprozesse zu forcieren. Hierzu soll eine Überarbeitung von etwa 100 Bundesgesetzen stattfinden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in früheren Aussagen anmerkte.

Weil betonte in seinen Äußerungen gegenüber der "Rheinischen Post", die Notwendigkeit eines schnellen Handelns sei offensichtlich und müsse durch die Regierung mit Nachdruck vorangetrieben werden. Mehr Agilität im gesetzlichen Rahmen sei unabdingbar, um die Wirtschaft voranzubringen und die sogenannte "Absicherungsmentalität" der Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Weiterhin wies der Ministerpräsident auf drei elementare Baustellen der deutschen Wirtschaft hin: übermäßige Regulation, steigende Energiepreise und den eklatanten Mangel an Arbeitskräften. Durch entschlossene Maßnahmen in diesen Bereichen erwartet Weil einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagiert, und ob die Umsetzung des Beschleunigungspakts tatsächlich die erhoffte wirtschaftliche Dynamik entfesseln kann.