25. Februar, 2024

Politik

Steinmeier tadelt Trumps Nato-Kommentar und fordert europäischen Beitrag

Steinmeier tadelt Trumps Nato-Kommentar und fordert europäischen Beitrag

In pointierter Form hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den Nato-Äußerungen des republikanischen Politikers Donald Trump distanziert. Während seines Aufenthalts in Nikosia wies Steinmeier auf die Unverantwortlichkeit der Kommentare hin, welche die starke Einheit der Atlantischen Allianz untergraben könnten und sogar Russland in die Karten spielen würden. Eine solche Haltung sei für kein Mitglied des Bündnisses akzeptabel, betonte der Bundespräsident.

Die Kritik des Bundespräsidenten bezieht sich auf Trumps kontroverses Statement, wonach Bündnispartner, die ihren finanziellen Beitrittsverpflichtungen nicht nachkämen, nicht auf den Schutz der Nato gegenüber Russland vertrauen sollten. Trump hatte in seiner Amtstätigkeit Deutschland immer wieder der Unterausgaben in Verteidigungsbelangen bezichtigt.

Angesprochen auf die aufgeheizte Wahlkampfatmosphäre in den Vereinigten Staaten hob Steinmeier hervor, dass Wahlkampfgetöse den Ernst der Lage nicht verschleiern dürfe. Eindringlich appellierte er an die europäischen Verbündeten, die Wahlen in den USA nicht vorschnell als entschieden zu betrachten. Es gelte, das Bewusstsein für die Bedeutung eng verzahnter transatlantischer Beziehungen aufrechtzuerhalten.

In diesem Zusammenhang sprach Steinmeier dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden sein Lob aus für dessen unerschütterliches Engagement für die Nato, besonders sichtbar im Angesicht von Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine. Eine robuste und geschlossene Nato sei von essentieller Bedeutung.

Schlussendlich stellte der Bundespräsident die Notwendigkeit heraus, dass Europa und insbesondere Deutschland einer Verantwortung nachkommen müssten, die Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato in kommenden Jahren zu intensivieren. Dies betreffen nicht nur Ausgaben, sondern auch die strategische Ausrichtung, die unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen konsistent fortgeführt werden sollte. Eine Verpflichtung, die die deutsche Regierung bereits in der jüngsten Vergangenheit mehrfach betont hatte.