Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Modernisierung des Nationalen IT-Lagezentrums einen wichtigen Schritt zum Schutz ihrer demokratischen Struktur und der Bürger vor digitalen Gefahren getan, so die Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die sozialdemokratische Politikerin teilte mit, dass das überholte IT-Lagezentrum einem technologischen Update unterzogen wurde und nun als fortschrittliche Plattform zur Abwehr von Manipulation und Desinformation im digitalen Raum dient.
Das Zentrum, angesiedelt beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn, wird mit hochentwickelten Kommunikationstechnologien ausgestattet und bietet im Regelbetrieb Raum für zehn Fachkräfte. Für Faeser ist der Schutz der Demokratie auch in der virtuellen Welt ein zentrales Anliegen, und sie sieht im renovierten IT-Lagezentrum ein wesentliches Instrument, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Besondere Bedeutung misst die Ministerin dem Schutz in einem Jahr zu, in dem wichtige Wahlen auf europäischer und Landesebene bevorstehen.
Mit Blick auf anstehende Wahltermine hob sie hervor, dass nicht nur politische Akteure, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie Ziel von Cyberangriffen werden könnten. Weiterhin erläuterte sie, dass die Gefahr von Manipulation und Desinformation durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zusätzlich verstärkt werde. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des Schutzes der Wahlbehörden und der Sicherheit bei der Übertragung von Wahlergebnissen.
Das bisherige Lagezentrum, welches mehr als ein Jahrzehnt in Betrieb war, genügte den aktuellen Anforderungen nicht mehr, so die Worte einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Im Zuge der Erneuerungsmaßnahmen wurden, um die Zusammenarbeit von bis zu 100 IT-Security-Experten bei Bedarf zu gewährleisten, fast 19.000 Meter Netzwerkkabel neu verlegt.
Um Politiker und Parteien zusätzlich zu unterstützen, liefert das BSI Empfehlungen für den sicheren Umgang mit Social-Media-Plattformen. Es entwickelte ein IT-Grundschutz-Profil für Schnellmeldungen zur Sicherung der Ermittlung vorläufiger Wahlergebnisse, welches an alle Landeswahlleitungen verteilt wurde.