Der Deutsche Städtetag appelliert angesichts zunehmender Extremwetterereignisse an Bund und Länder, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden zu verbessern. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich Bund und Länder am Donnerstagabend nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während die Länder eine Versicherungspflicht für Hausbesitzer anstreben, bevorzugt der Bund, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Verpflichtung der Versicherer, entsprechende Policen anzubieten.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, bezeichnete die Angebotspflicht als sinnvoll. Diese Regelung würde von den Versicherten verlangen, aktiv zu entscheiden, ob sie auf den zusätzlichen Schutz verzichten. "Gar keine Lösung ist aber die schlechteste Lösung", betonte Lewe und drängte auf weitere Gespräche zur Klärung dieser wichtigen Frage.
Auch die Versicherer sprechen sich für die Angebotspflicht als praktikablen Kompromiss aus. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bedauerte die fehlende Einigung, betonte jedoch die Bedeutung von Prävention und Anpassung an die Klimafolgen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstrich die Dringlichkeit der Situation angesichts der jüngsten Starkregenereignisse. "Der Schutz vor Elementarrisiken muss in Risikogebieten zum Standard werden", erklärte Lemke und forderte weitere Maßnahmen zur Vorsorge im Rahmen der Klimakrise.