14. Juli, 2024

Politik

SPD-Linke fordert Investitionen: Haushaltsverhandlungen auf Bewährungsprobe

SPD-Linke fordert Investitionen: Haushaltsverhandlungen auf Bewährungsprobe

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition übt die SPD-Linke erheblichen Druck aus, um Kürzungen in wesentlichen Bereichen zu verhindern. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke 21 (DL21) beschloss die Einleitung eines Mitgliederbegehrens, um einen Bundeshaushalt 2025 zu gestalten, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt.

"Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll", sagte Jan Dieren, Co-Vorsitzender des DL21, im Gespräch mit dem "Spiegel". Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass der Staat nicht sparen, sondern massiv investieren müsse, um die Demokratie zu stärken und den Bürgern die Lebenshaltung zu erleichtern.

Das Forum hat sich unter dem Motto "Unser Rezept gegen den Rechtsruck: Sozialdemokratie pur" mit den Konsequenzen aus der schwachen Performance der SPD bei der Europawahl auseinandergesetzt. Dort erzielte die Partei mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes bundesweites Ergebnis. Nun fordert DL21 einen klaren Kurswechsel in der Ampel-Koalition und ein stärkeres Engagement für soziale Gerechtigkeit, insbesondere durch Investitionen in Bildungsbereiche und die Vermeidung von Kürzungen in sozialdemokratischen Kernfeldern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bis zum 3. Juli Zeit, seinen Haushaltsplan vorzulegen. Die Haushaltsverhandlungen gelten nach den enttäuschenden Wahlergebnissen aller drei Koalitionsparteien bei der Europawahl als wichtige Bewährungsprobe. Der Haushalt wird im Bundestag voraussichtlich im Herbst diskutiert.

Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und SPD-Bundesvorstandsmitglied, warnte vor einem verschärften Konflikt mit Lindner. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück", betonte Schweitzer gegenüber dem "Spiegel". Er plädiert stattdessen für kluge Kompromisse und deren aktive Diskussion in der öffentlichen Debatte.

Um ein Mitgliederbegehren in der SPD zu initiieren, bedarf es zunächst der Unterstützung von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder aus zehn Unterbezirken in drei Bundesländern, was weniger als 4000 Personen entspricht. Im nächsten Schritt müssen binnen drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder das Begehren unterstützen, damit es zustande kommt. Zum Jahresende 2023 umfasste die SPD 365.190 Mitglieder.