SPD-Experte warnt vor Billigimporten und fordert schnelleres Zolleingreifen

Die Einhaltung strenger Standards für Importprodukte rückt zunehmend in den Fokus der deutschen Handelspolitik, nicht zuletzt durch den anhaltenden Zustrom von Billigerzeugnissen aus China. Der SPD-Handelsexperte Alexander Bartz bringt seine Sorgen zum Ausdruck, indem er auf die 400.000 täglichen Lieferungen von Produkten hinweist, die nicht nur die Umwelt belasten, sondern auch gesundheitliche Risiken bergen, etwa in Form von unsicherem Spielzeug oder gefährlichen Akkus. Angesichts dieser Herausforderungen fordert Bartz eine Anpassung der Zollregelungen, die aktuell Waren unter 150 Euro von Abgaben freistellen. Diese Sonderbehandlung, die bis 2028 Bestand haben soll, könnte laut Bartz durch eine Vorverlegung auf das Jahr 2025 wesentlich zur Verhinderung von Steuerbetrug beitragen. Er kritisiert hierbei explizit das Vorgehen chinesischer Billiganbieter, die ihre Artikel einzeln verschicken, um so Ausfuhrzölle zu umgehen und dadurch europaweit erhebliche finanzielle Einbußen angerichtet haben. Das Thema Unsicherheit und unfaire Marktvorstellung greifen auch Verbraucherschützer auf, die erst kürzlich gegen die Shopping-Plattformen Shein und Temu rechtlich vorgingen. Nach Beanstandungen, die unter anderem irreführende Rabattaktionen und Kaufdruck erzeugende Website-Elemente umfassten, gelang es, Unterlassungserklärungen von beiden Unternehmen zu erzielen. Jedoch ist laut dem Leiter des Handelsforschungsinstituts IFH in Köln, Kai Hudetz, das grundlegende Problem damit nicht gelöst. Er appellierte, dass für Anbieter wie Temu und Shein gleiche Maßnahmen bezüglich Sicherheit und Nachhaltigkeit angesetzt werden müssten, wie sie für andere Unternehmen in der EU gelten. Die Notwendigkeit für strengere Kontrollen bekräftigt auch der Handelsverband Deutschland (HDE). Mit Verweis auf eigene Testkäufe und Daten der Bundesnetzagentur wird deutlich, dass zahlreiche über diese Plattformen vertriebene Produkte nicht den deutschen Sicherheitsvorschriften entsprechen.