29. Februar, 2024

Politik

Sparmaßnahmen bevorzugt bei knappem Bundeshaushalt, laut ZDF-Umfrage

Sparmaßnahmen bevorzugt bei knappem Bundeshaushalt, laut ZDF-Umfrage

In einer aktuellen Erhebung des ZDF-'Politbarometers' bekunden deutsche Bürger ihre Präferenz für Ausgabenkürzungen, sollte der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt schrumpfen. Mit 58 Prozent der Stimmen liegt die Neigung zu Einsparungen weit vor dem Griff zu neuem Schuldenmachen, welches von 20 Prozent befürwortet wird. Steuererhöhungen als Ausweg finden lediglich bei 13 Prozent Zuspruch.

Die Herausforderung für die gestaltende Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, besteht darin, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2024 unter erschwerten Bedingungen zu konsolidieren. Nach einem richtungweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sah sich die Koalition gezwungen, kurzfristige finanzielle Engpässe im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Als Lösung einigte man sich auf ein Sparpaket, welches neben einer Erhöhung der Flugticketsteuer und einem angehobenen CO2-Preis ebenfalls die graduelle Eliminierung steuerlicher Begünstigungen für den Agrarsektor vorsieht.

Die Meinungsumfrage, die für das ZDF durch die Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde, befragte zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar 1217 wahlberechtigte Personen in Deutschland. Die Methodik schloss sowohl telefonische als auch online Durchführungen der Befragung ein und versteht sich als repräsentativ.