Spannungsverhältnis in Israels Kabinett: Netanjahu contra Galant

In Israels Regierung rumort es: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Clinch mit seinem Verteidigungsminister Joav Galant, der die fehlende Zukunftsplanung für den Gazastreifen bemängelt. Netanjahu, der ein baldiges Gespräch mit Galant angedeutet hat, begegnet den Vorwürfen seines Ministers mit Zurückweisung und schließt eine Umbesetzung der Machtverhältnisse im Gazastreifen kategorisch aus. Galant hatte zuvor geäußert, es sei unabdingbar, eine politische Alternative zur derzeitigen Dominanz der islamistischen Hamas zu entwickeln. Er sieht die Lösung in palästinensischen Vertretern, die von internationalen Akteuren unterstützt eine neue Regierungsbasis begründen sollten. Auf die Nachfrage, ob damit ein Machtwechsel zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeint sei, erteilte Netanjahu eine klare Absage. Er lehnt einen einfachen Austausch von 'Hamastan' durch 'Fatahstan' ab und verweist damit auf die Regierungsgewalt der Fatah-Bewegung im Westjordanland. Das aktuelle Verhältnis zwischen den beiden Politikern ist vorbelastet: Nachdem Netanjahu Galant vor etwa einem Jahr aus seinem Amt entlassen hatte, musste er ihn nach öffentlichem Druck wieder einberufen. Derweil appellieren rechtsnationale Koalitionspartner an den Ministerpräsidenten, Galant erneut zu entlassen. In diesem politischen Sturm um Galants Position zeigt eine aktuelle Umfrage des Fernsehsenders Kanal 12, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter dem Verteidigungsminister steht. 60 Prozent der Teilnehmer sprechen sich gegen eine Entlassung Galants aus, während nur 23 Prozent seine Abberufung befürworten. Das Meinungsbild deutet also darauf hin, dass die israelische Öffentlichkeit Galants Kritik zumindest teilweise als berechtigt ansieht.