25. Februar, 2024

Politik

Spannungen um Rosneft Deutschland: Kreml übt Kritik an Enteignungserwägungen

Spannungen um Rosneft Deutschland: Kreml übt Kritik an Enteignungserwägungen

Die Pläne der Bundesregierung, über eine mögliche Verstaatlichung der Rosneft Deutschland GmbH nachzudenken, stoßen auf heftigen Widerspruch in Moskau. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, zeigte sich empört über die Überlegungen Berlins, fremdes Eigentum in staatliche Hände zu überführen. Er warnte vor den möglichen negativen Konsequenzen für die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen innerhalb Europas und zweifelte an der weiteren Investitionsattraktivität Deutschlands.

Im Zentrum der Diskussion steht die Raffinerie PCK in Schwedt, Brandenburg, welche bislang durch russisches Öl betrieben wurde und eine Schlüsselrolle für die Energieversorgung des Nordostens spielt. Aktuell befinden sich die mehrheitlichen Anteile von etwa 54 Prozent, die der russische Ölkonzern Rosneft hält, unter der Treuhand des deutschen Bundes. Dies ist Teil der Bemühungen, die Anlage trotz des andauernden Krieges in der Ukraine und den EU-Sanktionen weiterhin funktionsfähig zu halten. Die Frist für diese Treuhandlösung nähert sich jedoch einem Ende, und in der Bundesregierung wird die Option einer Enteignung erwogen, obgleich noch keine Entscheidung gefallen ist.

Der Kreml kündigte an, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen, blieb jedoch somit auch im diplomatischen Konflikt isoliert, da zu diesem spezifischen Thema keine Verhandlungen zwischen den Staaten geführt werden.

Die Praxis, westliche Unternehmen unter staatliche Kontrolle zu stellen, wurde auch von Russland nach Kriegsbeginn praktiziert. Betroffen waren unter anderem die russische Niederlassung des deutschen Energieversorgers Uniper sowie Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe. Letztere sah sich nach eigener Aussage regelrecht enteignet, womit die Vorgehensweise der russischen Führung international kritisiert wird. Westliche Konzerne, die ihr Russlandgeschäft aufgeben möchten, treffen auf strenge Auflagen und werden zu Abschlägen beim Verkauf ihrer Besitztümer gezwungen.