23. Juni, 2024

Politik

Spannungen um Lieferkettengesetz: Wirtschaftsministerium schlägt Pause vor

Spannungen um Lieferkettengesetz: Wirtschaftsministerium schlägt Pause vor

Das Bundesarbeitsministerium hält weiterhin an der strengen Umsetzung von Lieferkettenregeln in Deutschland fest, ungeachtet neuer Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz vorübergehend auszusetzen. Habeck argumentierte vor Familienunternehmen, dass eine zweijährige Pause sinnvoll wäre, um die Implementierung zu vereinfachen. Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach durch seinen Sprecher und betonte, dass faire Wettbewerbsbedingungen durch nationale und europäische Lieferkettengesetze gewährleistet werden sollen. Die europäische Richtlinie, die ebenfalls Bürokratie minimieren soll, werde eng mit dem Wirtschaftsressort abgestimmt und in Dialog mit der Wirtschaft umgesetzt. Habeck hatte pragmatische Anpassungsprozesse gefordert, bis das EU-Gesetz in deutsches Recht überführt sei. Heils Sprecher erwiderte jedoch, dass man eine einfache und praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes sowie einen wirksamen Menschenrechtsschutz anstrebe. Weitere Pläne seien nicht bekannt. Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, dass das Lieferkettengesetz ein europäisches Kampfthema sei, das jedoch nicht in allen Details mit dem deutschen Gesetz übereinstimmt. Habecks Vorschlag findet unter den Grünen Zustimmung, da er Unternehmen Planungssicherheit bieten möchte. Während das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, muss die EU-Richtlinie erst in nationales Recht übertragen werden, wofür die EU-Staaten zwei Jahre Zeit haben. Ein großer Unterschied besteht in der Haftbarkeit: Das deutsche Gesetz schließt Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen aus, die EU-Regelung lässt dies jedoch zu. Dieser Vorschlag stieß auf unterschiedliche Reaktionen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte ihn ab, während Bundesfinanzminister Christian Lindner erfreut reagierte.