29. Februar, 2024

Politik

Spannung in der Koalition: FDP leistet Widerstand gegen EU-Lieferkettengesetz

Spannung in der Koalition: FDP leistet Widerstand gegen EU-Lieferkettengesetz

In der deutschen Politiklandschaft brodelt es: Die Liberalen zeigen sich ungewöhnlich widerstandsfähig gegen das von der Europäischen Union vorgeschlagene Lieferkettengesetz, ein Umstand, der bei den Grünen auf heftige Kritik stößt. Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, prangert das Verhalten der FDP als Angriff auf die Zuverlässigkeit Deutschlands in europäischen Angelegenheiten an und appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Machtwort zu sprechen, um das internationale Ansehen der Bundesrepublik nicht aufs Spiel zu setzen.

Die Freidemokraten bleiben indes bei ihrer Position: Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, bezeichnet die Vorwürfe als unberechtigt und verweist auf nicht erfüllte Bedingungen, die an die Zustimmung des Gesetzes geknüpft waren. Ihm zur Seite stehen Christian Lindner und Marco Buschmann, die der Gesetzgebung ebenfalls skeptisch gegenüberstehen, da sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.

Das geplante Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen, sollten diese von Missständen wie Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb Europas profitieren. Ein Nein aus Deutschland könnte das ganze EU-Vorhaben zum Kippen bringen, eine Option, die bei Brugger auf Unverständnis stößt. Sie bezeichnet das Vorgehen der FDP als absurd und mahnt, dass ein Scheitern der Verhandlungen, gefolgt von einem europäischen Flickenteppich an Regelungen, das denkbar schlechteste Ergebnis wäre.

Köhler hält dem entgegen, dass eine konzentriertere Haltung auf gemeinsame Ziele innerhalb der Grünen-Fraktion der Koalition zuträglicher wäre, anstatt ständig Unruhe zu stiften. Die Fronten verhärten sich, und es zeigt sich einmal mehr, dass politische Einigkeit auch innerhalb einer Regierungskoalition ein hart umkämpftes Gut ist.