21. Juni, 2024

Politik

Spahn erhebt schwere Vorwürfe gegen Ampel-Parteien: Täuschung beim Atomausstieg?

Spahn erhebt schwere Vorwürfe gegen Ampel-Parteien: Täuschung beim Atomausstieg?

In der Debatte um den deutschen Atomausstieg hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Ampel-Parteien Täuschung vorgeworfen. Die Argumente, die von der Regierung für den Ausstieg aus der Kernenergie angeführt wurden, wie etwa nukleare Sicherheitsbedenken oder fehlende Brennstäbe, seien widerlegt, erklärte Spahn am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er bezeichnete die Darstellung der Grünen als "Märchenwelt", in der Fakten verdreht worden seien.

Am vergangenen Montag einigten sich die Führungen von CDU und CSU darauf, ein Untersuchungsgremium einzusetzen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Fraktion, die noch abstimmen muss. Für die Einberufung eines solchen Gremiums ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erforderlich, was die Union mit ihren Sitzen problemlos erreichen könnte.

Spahn kritisierte die Bundesregierung scharf und monierte das Fehlen ergebnisoffener Untersuchungen: „Ich habe den Eindruck, die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft agieren eher wie NGOs.“ Eine ordnungsgemäße Führung eines Ministeriums erfordere Belege für Überprüfungen dieser Art, andernfalls sei das Verhalten der Regierung als Täuschung der Öffentlichkeit zu werten. Es stehe die Frage im Raum, ob ein "grünes System des Regierens" existiere, das Parteiinteressen über die Interessen des Landes stelle.

Berichte des Magazins „Cicero“ setzen die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) zusätzlich unter Druck. Demnach seien im Frühjahr 2022 interne Bedenken in beiden Ministerien hinsichtlich des geplanten Atomausstiegs unterdrückt worden. Beide Ministerien haben diese Vorwürfe bestritten. Umweltministerin Lemke verteidigte die Transparenz des Entscheidungsprozesses: „Eine der transparentesten Entscheidungen, die im Jahr 22 getroffen worden ist, war die Frage: Lassen wir AKWs länger am Netz laufen?“, sagte sie ebenfalls im Deutschlandfunk und betonte, dass alles öffentlich nachvollziehbar gewesen sei.

Der deutsche Atomausstieg reicht auf eine Entscheidung der schwarz-gelben Regierung unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 getroffen wurde.