22. Februar, 2024

Politik

Soli-Debatte: Grünen-Chefin Ricarda Lang widerspricht Lindner

Soli-Debatte: Grünen-Chefin Ricarda Lang widerspricht Lindner

Die Diskussion um eine mögliche Entlastung deutscher Unternehmen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewinnt an Dynamik, doch nicht jeder politische Akteur zeigt sich von dieser Idee überzeugt. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, positionierte sich am Montag eindeutig gegen einen solchen Schritt. Ihrer Ansicht nach könnten durch die Streichung des sogenannten "Soli" vornehmlich Mitnahmeeffekte gefördert werden, anstatt einer zielgerichteten Unterstützung der Wirtschaft.

Das Argument der fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge verleiht ihrer Kritik zusätzlichen Nachdruck. Lang betont, dass bislang keine überzeugenden Konzepte präsentiert wurden, die aufzeigen, wie der finanzielle Ausfall, der durch die Streichung entstünde, kompensiert werden könnte.

Im Gegensatz dazu hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner aus der FDP-Fraktion die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen favorisiert, um diesen wirtschaftlich entgegenzukommen. Der Wirtschaftsminister und Parteikollege von Lang, Robert Habeck, sieht die Lösung eher in der Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens, welches Unternehmen gezielt fördern und damit wirtschaftliche Aktivität stimulieren soll.

In dieser Gemengelage plädiert Lang ähnlich wie Habeck für eine gezielte Förderung durch ein solches Sondervermögen. Sie macht sich stark für die Schaffung von Anreizen, die sowohl öffentliche als auch private Investitionen vorantreiben sollen, anstatt pauschale Steuerentlastungen zu gewähren, die nicht zwingend in die gewünschte Richtung wirken.