21. Juni, 2024

Politik

Sicherheitsgipfel der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin geplant

Sicherheitsgipfel der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin geplant

Das Bundesland Hessen kündigt die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Juni in Berlin als Sicherheitsgipfel an. Hessen hat bis Ende September den Vorsitz dieses Gremiums inne, bevor Sachsen übernimmt. Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wird der Schwerpunkt der MPK auf militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen gelegt. Auch Themen wie Migration und Elementarschaden-Pflichtversicherung stehen auf der Agenda.

Rhein betonte die Bedeutung des Sicherheitsversprechens des Staates und unterstrich seine aktuelle Dringlichkeit. Er verwies auf die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen sowie auf Cyberattacken, Bedrohungen kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen und den erneut aufflammenden islamistischen Terror.

Der hessische Regierungschef plädiert für eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern. Er hob hervor, dass Infrastruktur wie Brücken, Versorgungslinien und Transportkorridore für militärische Nutzung ertüchtigt und entsprechende Logistik bereitgestellt werden müssen. Experten unterstreichen, dass bestimmte Straßenbrücken in Deutschland so ausgebaut werden sollen, dass sie auch schwere Panzer tragen können.

Neben der bestmöglichen Ausstattung des Militärs geht es laut Rhein auch um die schnelle und sichere Verlagerung von Truppen. Er mahnt, dass die Verteidigung der Nato-Ostflanke nicht an deutscher Infrastruktur scheitern dürfe.

Ein zentrales Thema der MPK in Berlin wird der neue Operationsplan für die gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands, der sogenannte "OPLAN DEU", sein. Dieser Plan definiert, wie sich Bund, Länder und Bundeswehr gemeinsam auf aktuelle Bedrohungen sowie die Verteidigung im Krisen- und Kriegsfall einstellen.