24. Juli, 2024

Politik

Selenskyj in Brüssel: Neue Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit mit der EU geplant

Selenskyj in Brüssel: Neue Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit mit der EU geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel zu politischen Gesprächen erwartet. Laut Angaben mehrerer EU-Beamter soll dabei eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung wurde vor wenigen Tagen vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten formell angenommen. Es besteht die Möglichkeit, dass Selenskyj auch als Gast an dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder teilnehmen wird, auch wenn dies noch nicht offiziell bestätigt wurde. Die Ukraine hat EU-Beitrittskandidatenstatus und strebt eine schnelle Aufnahme in die Union an. Ukrainische Medien berichten ebenfalls über Selenskyjs erwartete Anwesenheit in Brüssel. Diese Sicherheitsabkommen gehen auf eine Initiative der G7-Gruppe zurück. Erste bilaterale Abkommen hatten Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich im Januar und Februar abgeschlossen. Ein bedeutendes, zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit den USA folgte Mitte Juni am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. US-Präsident Joe Biden und Selenskyj unterzeichneten das Dokument, das unter anderem militärische Unterstützung und Kooperationen in Rüstungsfragen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen beinhaltet. Diese bilateralen Abkommen bieten der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperationen, die die Zeit bis zu einem möglichen Nato-Beitritt überbrücken sollen. Deutschland hat der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zugesagt. Ende Mai unterzeichnete Selenskyj in Brüssel ein Sicherheitsabkommen mit Belgien, das die Lieferung von 30 F-16 Kampfjets bis 2028 beinhaltet. Obwohl die USA der Ukraine weitere Hilfe im Kampf gegen Russland und zukünftige Angriffe zusichern, bleiben echte Sicherheitsgarantien aus. Im Abkommen mit den USA wird die zukünftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt, jedoch wird deutlich, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis dahin vor sich hat. Die US-Regierung sieht das Abkommen als Signal an Moskau, dass sie weiterhin langfristige Unterstützung für die Ukraine leisten wird. Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, führt das Land einen großangelegten Angriffskrieg. Der Kreml hat die internationalen Sicherheitsabkommen als Symbolgesten ohne konkrete Sicherheitswirkung abgetan und bleibt gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, da diese seine eigene Sicherheit bedroht sieht. Die Ukraine bleibt jedoch bestrebt, dem Nato-Verteidigungsbündnis beizutreten, auch wenn die gegenwärtige Kriegsführung dies erschwert.