Neue Ordnung in der Schweizer Bankenlandschaft
In einer bemerkenswerten Wende hat die Schweiz, bekannt für ihre diskrete und stabile Bankenlandschaft, die Zügel angezogen. Was einst ein sicherer Hafen für das Kapital russischer Oligarchen war, ist nun eine Hochburg strenger Regulierungen und Überwachungen.
Die Eidgenossenschaft, die sich traditionell auf ihre Neutralität beruft, zeigt nun eine erstaunliche Härte gegenüber russischen Finanzaktivitäten auf ihrem Boden.
Von EU-Sanktionen zu globalen Maßnahmen
Historisch betrachtet, lockten die renommierten Schweizer Banken internationale Vermögen mit Versprechungen von Diskretion und Stabilität. Doch seit der Annexion der Krim und dem darauffolgenden Konflikt in der Ukraine im Jahr 2022 änderte sich die Lage drastisch.
Die Schweiz, die zunächst EU-Sanktionen gegen Russland übernahm, wendet nun auch Maßnahmen der USA und Großbritanniens an – und das, obwohl diese offiziell nicht in der Schweiz gelten.
Wachsamkeit der Regulierungsbehörden
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) haben sich als strenge Wächter dieser neuen Ordnung erwiesen.
Sie überwachen die Einhaltung der Sanktionen penibel und gehen gegen Unternehmen vor, die gegen diese Vorgaben verstoßen. Dies führte zur Kündigung und Einfrierung zahlreicher Konten russischer Staatsbürger, die direkt oder indirekt den Sanktionen unterliegen.
Internationale Überwachung und Kontrollbesuche
Die verschärften Maßnahmen umfassen nicht nur die Anwendung von Sanktionen, die durch die EU, USA oder Großbritannien erlassen wurden, sondern auch die aktive Überwachung durch spezialisierte Teams des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control.
Diese sogenannten "Hunting Teams" besuchen regelmäßig die Schweiz, um sicherzustellen, dass die Vermögen sanktionierter Personen auch tatsächlich eingefroren bleiben.
Strenge Empfehlungen und die Rolle der FINMA
Die FINMA hat kürzlich eine klare Position bezogen und 23 Privatbanken ermahnt, sich von ihren russischen Kunden zu trennen. Diese Banken wurden aufgefordert, ein angemessenes Risikomanagement zu implementieren und sowohl Schweizer als auch internationale Sanktionen streng zu beachten.
Die Kontrollen, oft durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem SECO, zielen darauf ab, die Fähigkeit der Banken zu prüfen, diese komplexen Regulierungen umzusetzen.
Kritische Stimmen und rechtliche Bedenken
Dieses Vorgehen hat nicht nur für die betroffenen russischen Staatsbürger erhebliche Konsequenzen. Es wirft auch Fragen auf bezüglich der Neutralität der Schweiz und ihrer Rolle im globalen Finanzsystem.
Während einige Kritiker argumentieren, die Schweiz handle unter dem Druck externer Mächte, betonen die Behörden ihre unabhängige Entscheidung, die Integrität ihres Finanzplatzes zu schützen. Rechtsanwalt Andreas Rüd, der mehrere russische Kunden vertritt, kritisiert das Vorgehen der Schweizer Behörden.
Er behauptet, dass die FINMA mit ihren strengen Kontrollen und der Forderung nach der Einhaltung externer Sanktionen die Grenzen ihrer Befugnisse überschreite.
„Sie handeln nicht nur gegen die eigene Regierung, sondern auch im Auftrag fremder Mächte, was nach Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzbuches verboten ist,“ so Rüd.