Die zuletzt verschärften Vorschriften zur Handhabung von Migranten an den deutschen Landesgrenzen haben in der Schweiz deutliche Besorgnis ausgelöst. Der neu ernannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) gab bekannt, dass die deutsche Bundespolizei künftig die Befugnis erhält, Asylsuchende unmittelbar an den Grenzen zurückzuweisen. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Schwangere und Familien mit minderjährigen Kindern.
In der Schweiz stößt diese Maßnahme auf rechtliche Bedenken. Das schweizerische Justizministerium bekundete über die Plattform X seine kritische Sichtweise und äußerte die Auffassung, dass systematische Zurückweisungen an den Grenzen gegen bestehende rechtliche Rahmenbedingungen verstoßen könnten. Gegenwärtig prüfen die Schweizer Behörden mögliche Gegenmaßnahmen, um auf die Entwicklungen zu reagieren.
Der Schweizer Justizminister Beat Jans hat zudem vorgeschlagen, ein bilaterales Ministertreffen einzuberufen, um den Sachverhalt eingehend zu erörtern. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche konkreten Schritte die Schweiz hinsichtlich der Behandlung von Asylsuchenden, die an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, ergreifen wird.
Im aktuellen Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien, bestehend aus der Union und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Angelegenheiten der Grenzpolitik vorgesehen. Die im Jahr 2023 verstärkten Grenzkontrollen führten bereits zu einer erheblichen Anzahl von Zurückweisungen. Laut einem Bericht des Senders Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wurden im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen an den Grenzen der Schweiz zurückgewiesen. Diese Maßnahmen könnten auch den Alltag von Berufspendlern, die regelmäßig die Grenze überqueren, erheblich beeinträchtigen.
Auch in Polen werden die verschärften deutschen Grenzmaßnahmen mit Skepsis betrachtet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterstrich auf einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Polen seine eigenen Einlasskriterien mit Strenge überwachen wird. Diese Entwicklungen könnten die diplomatischen Beziehungen in Mitteleuropa weiter belasten und zu uneinheitlichen Handhabungen von Grenz- und Migrationsfragen führen.