22. Februar, 2024

Politik

Schwedische Justiz beendet Nord-Stream-Ermittlungen mangels Zuständigkeit

Schwedische Justiz beendet Nord-Stream-Ermittlungen mangels Zuständigkeit

In einer bemerkenswerten Wendung kündigte die schwedische Staatsanwaltschaft an, das Ermittlungsverfahren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zu beenden. Der Grund für diesen Schritt liegt nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts Mats Ljungqvist in der fehlenden Gerichtsbarkeit Schwedens für diesen speziellen Fall. Nach umfassenden Untersuchungen, die auch Sprengstoffspuren aufdeckten, wurde festgestellt, dass die Schweden nicht das Ziel der Sabotage gewesen sind, wodurch eine Bedrohung ihrer Sicherheit ausgeschlossen wurde.

Trotz intensiver Recherchen, einschließlich der Analyse von Schiffsbewegungen und direkter Ermittlungen auf See, konnte keine Verbindung Schwedens oder seiner Bürger zum Angriff in internationalen Gewässern gefunden werden. Ljungqvist sieht daher keine Möglichkeit, schwedisches Recht anzuwenden, und übergibt die gesammelten Erkenntnisse den deutschen Behörden, wo die Ermittlungen weiterhin aktiv sind.

Im Fokus dieser internationalen Untersuchung standen spektakuläre Explosionen bei der dänischen Insel Bornholm, die im September 2022 die Aufdeckung von Lecks in den Pipelines zur Folge hatten. Die noch immer aktuell ungeklärte Täterschaft und der Verdacht auf den Einsatz einer Segeljacht zur Durchführung der Sabotage zeigen die Komplexität des Falles. Trotz fehlender Betriebszulassung für die zweite Pipeline und reduziertem Gasfluss durch die erste, nach dem russisch-westlichen Konflikt, zeigt sich die Brisanz auch in der geopolitischen Dimension dieses Vorfalls.

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Schweden, Dänemark und Deutschland waren der Schlüssel zu umfassenden Ermittlungen. Ljungqvist betonte die Bedeutung der weiterführenden deutschen Untersuchung und verwies auf die gemeinschaftliche rechtliche Abstimmung, die zum Austausch von Informationen und Beweismitteln geführt hat.

Während die schwedische Entscheidung eine Ära der Suche nach Verantwortlichen zumindest auf nationaler Ebene abschließt, bleiben die Fragen um die Identität und Motive der Täter offen und die Untersuchungen, insbesondere durch Deutschland, gehen unvermindert weiter.