14. Juli, 2024

Politik

Schuldenbremse im Fokus: Regierung ringt um Haushaltskompromiss

Schuldenbremse im Fokus: Regierung ringt um Haushaltskompromiss

Kanzler Olaf Scholz setzt seine nachdrücklichen Bemühungen um den Haushalt 2024 fort. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck wird Scholz am Sonntag weiter verhandeln. Aus internen Kreisen der Koalition ist jedoch keine konkrete Fortschrittsmeldung zu erwarten.

Die Mischung aus der strikten Schuldenbremse und den vielfältigen finanziellen Forderungen der Ministerien stellt die Ampel-Koalition vor immense Herausforderungen. Das Streben nach Balance zwischen Sparzwang und Investitionswünschen erfordert detailliertes Feintuning. Anfang Juli soll schließlich der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Die jüngsten Diskussionen um strengere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds verdeutlichen die Brisanz der anstehenden Entscheidungen.

Seit der großen Finanzkrise von 2009 ist die Schuldenbremse Teil des Grundgesetzes. Sie schreibt vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch Kredite kompensieren können. Während die Bundesländer ein striktes Verschuldungsverbot einhalten müssen, genießt der Bund einen kleinen Spielraum. Nach Ausnahmejahren, bedingt durch die Pandemie, zeigt der laufende Bundeshaushalt erstmals wieder eine Einhaltung dieser Regelung.