14. Juli, 2024

Politik

Scholz verweigert „Diktatfrieden“ – Klarer Appell am G7-Gipfel

Scholz verweigert „Diktatfrieden“ – Klarer Appell am G7-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges scharf kritisiert. In einer Erklärung am Rande des G7-Gipfels in Süditalien wies der SPD-Politiker Putins Bedingungen als Versuch eines „imperialistischen Raubzugs“ zurück. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer, gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine wahrt,“ so Scholz unmissverständlich.

Scholz betonte die Bedeutung der am Samstag in der Schweiz beginnenden Friedenskonferenz als einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung. Wenngleich dort noch keine endgültigen Lösungen zu erwarten seien, markiere die Konferenz einen wesentlichen Fortschritt.

Putin fordert von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem soll die Ukraine ihre NATO-Beitrittsperspektive aufgeben.

Trotz dieser Forderungen schließt Scholz ein Gespräch mit Putin in der Zukunft nicht aus. Es müsse jedoch der „richtige Zeitpunkt“ dafür sein und konkrete Themen zur Diskussion stehen.