29. Februar, 2024

Politik

Scholz stellt in Washington fortwährende Unterstützung der Ukraine in Aussicht

Scholz stellt in Washington fortwährende Unterstützung der Ukraine in Aussicht

In entschlossenem Tenor hat Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuches in der amerikanischen Hauptstadt dem ukrainischen Volk umfassende militärische Unterstützung zugesichert und zugleich eine scharfe Zurechtweisung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. Scholz, der in Begleitung war, formulierte in einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus drastische Worte gegenüber Putins Darstellung des andauernden Konflikts.

Mit Vehemenz sprach sich Scholz für die Hoffnung aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der Ukraine beistehen und die erforderliche Militärhilfe aufrechterhalten. Die Verteidigung der Ukrainer sei ohne tatkräftige Assistenz seitens der USA und Europa chancenlos, betonte er, während Biden ein mögliches Versagen des Kongresses bei der Freigabe der notwendigen Mittel als "kriminelle Nachlässigkeit" bezeichnete.

Der Kanzler verdeutlichte seinen Standpunkt und richtete klare Botschaften in Richtung Moskau, indem er Putins Erwartung eines nachlassenden westlichen Engagements als Trugschluss entlarvte. Ein Zeugnis der Entschlossenheit könne einen erheblichen Beitrag zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts leisten. Der Krieg könne enden, aber nicht durch eine Kapitulation der Ukraine.

Daneben bekräftigte er seine Kritik an Putins Interview mit dem US-Medienpersönlichkeit Tucker Carlson, das Scholz als "lächerlich" und realitätsfern verurteilte. Putin habe mit diesem Gespräch lediglich Gespött über sein eigenes, destruktives Handeln in der Ukraine verbreitet, so der Kanzler, der den Vorstoß des Kremlchefs als imperialistisch gebrandmarkt hat.

Während Scholz‘ Aufenthalt in Washington wurde Putins erstes Interview mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Konflikts publik. Darin sprach Putin von einem für den Westen ungewinnbaren militärischen Konflikt, welcher in einer Einigung enden müsse.

Die USA und Deutschland zeichnen sich jeweils als größte Waffenlieferanten der Ukraine aus, mit einem Gesamtwert der deutschen Unterstützung von über 30 Milliarden Euro und US-amerikanischen Hilfen von 44 Milliarden Dollar. Trotz Herausforderungen, die Unterstützung fortzuführen, zeigt sich Scholz nach einem Abendessen mit bedeutenden Senatoren hoffnungsfroh, dass der US-Kongress neuerliche Hilfen billigen wird. Dies folgt auf das Zeichen einer ersten Hürdenüberwindung eines neuen Gesetzespakets im Senat, welches jedoch noch der finalen Zustimmung bedarf.

Neben dem brisanten Thema der Ukraine-Krise stand das gemeinsame Gespräch von Scholz und Biden auch im Zeichen des Nahost-Konflikts sowie des bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfels. Doch auch Biden muss sich mit innenpolitischen Schwierigkeiten, wie der Untersuchung des Umgangs mit vertraulichen Dokumenten und verbalen Patzern, auseinandersetzen.