13. April, 2024

Politik

Scholz setzt sich für EU-Erweiterung ein, doch Kriterienerfüllung maßgebend

Scholz setzt sich für EU-Erweiterung ein, doch Kriterienerfüllung maßgebend

Bei seinem jüngsten diplomatischen Besuch in Slowenien intensivierte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Fürsprache für die schnellstmögliche Integration von sechs westbalkanischen Staaten in die Europäische Union. In der Aussprache mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob bekräftigte Scholz jedoch, dass die Erweiterung auschließlich von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängen dürfe. Der Schwerpunkt deutscher Bemühungen liege darauf, die regionalen Spannungen zu mindern, um sich anschließend auf die notwendigen Reformschritte zur EU-Mitgliedschaft fokussieren zu können.

Die EU-Beitrittsaspiranten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien befinden sich derzeit auf verschiedenen Stufen des Integrationsprozesses, während Slowenien als positives Beispiel bereits vor zwanzig Jahren, im Jahr 2004, der Union beitreten konnte.

Der Bundeskanzler stellte gleichfalls heraus, dass notwendige Reformen innerhalb der EU selbst, insbesondere hinsichtlich der Entscheidungsfindung in Finanz- und Außenpolitik, entscheidend für eine gelingende Erweiterung seien. Aktuell dominiert in diesen Segmenten das Prinzip der Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten, was als Reformbedarf für effizientere Prozesse gesehen wird.