24. Mai, 2024

Politik

Scholz plädiert für progressiven Mindestlohnanstieg – Kritik an Kommission

Scholz plädiert für progressiven Mindestlohnanstieg – Kritik an Kommission

Im aktuellen Dialog über die Entlohnung in der Bundesrepublik positioniert sich Bundeskanzler Olaf Scholz klar für eine sukzessive Anhebung des Mindestlohns auf die Schwelle von 15 Euro. Gegenüber dem "Stern" verlautbarte Scholz die Absicht, die Lohnuntergrenze zunächst auf 14 Euro und daraufhin auf 15 Euro zu erhöhen. Diese Positionierung trifft auf Kritik innerhalb der Mindestlohnkommission, in der Scholz den Arbeitgebervertretern vorwirft, lediglich minimale Anpassungen zu favorisieren und von der Praxis konsensbasierter Entscheidungen abzuweichen.

Die Initiative zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro hatte zudem Unterstützung von den Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi erhalten. Aus diesen Kreisen wurde die Forderung laut, zur Sicherstellung eines existenzsichernden Einkommens müsse der gesetzliche Mindestlohn bereits im laufenden Jahr auf 14 Euro und im folgenden Jahr auf 15 Euro angehoben werden, wie beispielsweise von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betont. Kritische Stimmen aus der SPD bemängelten indes, die geplanten Erhöhungen reichten nicht aus.

Die Festsetzung des Mindestlohns erfolgt durch eine spezialisierte Kommission, welche die Sozialpartner abbildet. Im Jahr 2022 hatte die Regierung den Mindestlohn über einen legislativen Akt - erstmalig und in Einklang mit Scholz' Wahlkampfversprechen - auf 12 Euro erhöht. Scholz führte gegenüber dem "Stern" aus, dass diese Entscheidung eine signifikante Lohnsteigerung insbesondere für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor mit sich gebracht habe und die vorherigen Befürchtungen von Arbeitsplatzverlusten unbegründet waren.

Seitens der Arbeitgeber wurde der SPD unterdessen ein Wortbruch vorgeworfen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger konstatierte, dass nach der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ein weiterer Eingriff in die Zuständigkeit der Kommission seitens der SPD anvisiert sei. Und selbst aus der FDP-Fraktion gab es Widerstand gegen politische Vorgaben, die die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission unterminieren könnten.