29. Februar, 2024

Politik

Scholz konfrontiert Putin mit Vorwürfen und erhofft sich US-Militärhilfe für die Ukraine

Scholz konfrontiert Putin mit Vorwürfen und erhofft sich US-Militärhilfe für die Ukraine

Bei einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Staatschef Wladimir Putin offen der Verbreitung historischer Unwahrheiten in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine beschuldigt. Während seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden hat Scholz die jüngsten Aussagen Putins, die in einem Interview mit dem US-Talkshow-Host Tucker Carlson getätigt wurden, als absurd und irreführend kritisiert. Scholz bezeichnete die Darstellungen Putins als "lächerlich" und unterstrich die Wichtigkeit der Entlarvung dieser Falschinformationen.

In einem Appell an den US-Kongress äußerte Scholz die Erwartung, dass die amerikanischen Legislative die dringend benötigte Militärhilfe für die Ukraine freigeben würde. Er machte deutlich, dass ohne die Assistenz der Vereinigten Staaten und Europas die Ukraine kaum in der Lage sei, ihre territorialen Grenzen wirksam zu schützen. Unterstützung hingegen könnte entscheidend für die Abwehr der russischen Aggression sein.

Vonseiten des US-Präsidenten wurde das Zögern des Kongresses hinsichtlich der Bereitstellung der Hilfe angeprangert. Biden nannte das Versäumnis, die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, als nahezu sträflich und kritisierte die Nachlässigkeit scharf.

Zwischen den politischen Fraktionen Bidens Demokraten und den Republikanern im US-Parlament besteht jedoch Uneinigkeit, die die Freigabe der Hilfsgelder blockiert. Die Konservativen fordern eine Kopplung der Ukraine-Hilfe mit Budgets für die Sicherung der US-Grenzen und argumentieren mit Zweifeln bezüglich der Wirksamkeit der Hilfe oder lehnen diese rundweg ab. Sie plädieren zugleich für eine restriktivere Einwanderungspolitik und fordern zusätzliche Mittel zur Grenzsicherung.