24. Mai, 2024

Politik

Scholz bleibt SPD-Wahlkampflokomotive – Klingbeil fordert zügigen Haushaltsbeschluss

Scholz bleibt SPD-Wahlkampflokomotive – Klingbeil fordert zügigen Haushaltsbeschluss

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil stellt klar, dass eine wechselvolle politische Zeit kein Grund für personelle Umschwünge in der Parteispitze ist. So behauptet der Parteichef mit Bestimmtheit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Sozialdemokraten nicht nur aktuell regiert, sondern auch in der kommenden Bundestagswahl als ihr Kandidat antreten wird. Diese Treuebekundung erfolgt trotz der Herausforderungen, mit denen die SPD bei der anstehenden Europawahl konfrontiert ist, bei welcher sie laut aktuellen Umfrageergebnissen mit anderen Parteien auf Augenhöhe liegt und hinter der Union zurücksteht.

Außerdem drängt der Parteivorsitzende auf einen termingerechten Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2025. Angesichts von schwierigen Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition mahnt Klingbeil an, dass die Führungstruppe die notwendigen Haushaltsplanungen bis zum Sommer abzuschließen habe. Der finale Haushaltsentwurf muss aus seiner Perspektive den Abgeordneten bis spätestens Anfang Juli vorliegen, damit diese in der Sommerpause genügend Zeit zur eingehenden Prüfung des Konzepts haben. Entsprechend ist geplant, dass das Kabinett den Etat am 3. Juli dem Parlament zur Erörterung übermittelt.

Klingbeil bezeichnet die Finanzsituation, mit der sich die Koalition konfrontiert sieht, als äußerst angespannt und fordert außerordentliche Lösungen anstelle einfacher Einsparungen. Hierbei kritisiert er die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse, die er als notwendiges Instrumentarium für eine kreative Haushaltsführung hervorhebt. Die SPD setzt sich aktiv für eine Änderung der Schuldenbremse ein, um die staatlichen Optionen für Kreditaufnahmen zu erweitern und somit flexibler auf finanzielle Engpässe reagieren zu können.