24. Juni, 2024

Politik

Scholz betont Kontinuität der Ukraine-Unterstützung trotz AfD-Erfolg

Scholz betont Kontinuität der Ukraine-Unterstützung trotz AfD-Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl nicht als Hindernis für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine an. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin betonte der SPD-Politiker, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Parteien unterstütze, die für eine Unterstützung der Ukraine eintreten. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch für das Europäische Parlament insgesamt.

Bei der Europawahl erzielte die AfD mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung und ist in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auf Scholz als Zugpferd gesetzt hatte, musste hingegen mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen.

Scholz räumte ein, dass ihm das Wachstum rechter Parteien in Europa Sorgen bereite. Wichtig sei es jedoch, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Wettbewerb zwischen Parteien ermöglichten, die die Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft teilen. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit von Zuversicht für die Zukunft, auch in Zeiten des Krieges.

Selenskyj warnte indes vor den Gefahren prorussischer populistischer Losungen, die insbesondere für Deutschland gefährlich sein könnten. „Das ist nicht so sehr gefährlich für die Ukraine, weil wir uns bereits in der gefährlichsten Situation überhaupt befinden - wir sind im Krieg“, erklärte der ukrainische Präsident.