28. Februar, 2024

Politik

Scholz bekräftigt Rückhalt für Biden und ruft nach mehr EU-Engagement in der Ukraine

Scholz bekräftigt Rückhalt für Biden und ruft nach mehr EU-Engagement in der Ukraine

Inmitten politisch aufgeladener Zeiten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervorgehoben und kurz vor seinem USA-Besuch die Unterstützung für Präsident Joe Biden betont, der im Angesicht der anstehenden Wahlen in Amerika auf eine erneute Kandidatur zusteuert. In einem Dialog mit Ansässigen seines Wahlkreises in Stahnsdorf hob Scholz besonders Bidens Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt in den USA hervor und unterstrich dessen Chancen auf einen weiteren Wahlsieg, trotz der möglichen Konkurrenz durch Ex-Präsident Donald Trump.

Die Themen Sicherheit und politische Stabilität standen im Fokus des Bürgergesprächs, in dem ein junger Fragesteller die Auswirkungen einer potenziellen Rückkehr Trumps auf die Sicherheitslage Deutschlands thematisierte. Obwohl Scholz die Bedeutsamkeit der Frage anerkannte, warnte er vor voreiligen Schlüssen und betonte die soliden Bande zwischen der EU, Deutschland und den USA, insbesondere im Rahmen der NATO und der gemeinsamen demokratischen Werte.

Die Agenda des bevorstehenden Treffens zwischen Scholz und Biden im Weißen Haus wird neben der Umsetzung der Militärhilfe für die Ukraine auch den Nahostkonflikt und die bevorstehende NATO-Gipfelkonferenz beinhalten. Scholz äußerte den Wunsch, dass im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch andere demokratische Nationen ihre finanziellen Beiträge erhöhen. Mit einem europäischen Anteil von über sieben Milliarden Euro stehe Deutschland bereits prominent da und könne diese Last nicht allein tragen.

Ferner bekräftigte der Bundeskanzler seine Absicht, den Pfad der diplomatischen Bemühungen weiterzuverfolgen und betonte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie die Notwendigkeit, Optionen für einen Frieden ohne Erosion der territorialen Integrität der Ukraine zu suchen. Damit festigt Scholz die Position, dass Friedensgespräche nicht mit einer Kapitulation gleichzusetzen sind.