13. April, 2024

Politik

Schleswig-Holsteins Regierungschef gegen Cannabis-Legalisierung im aktuellen Entwurf

Schleswig-Holsteins Regierungschef gegen Cannabis-Legalisierung im aktuellen Entwurf

In der Debatte um die umstrittene Legalisierung von Cannabis zeichnet sich ein Zwist zwischen der Bundespolitik und den Einschätzungen einiger Ländervertreter ab. So positioniert sich Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, entschieden gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung der Droge. Trotz einer vorherrschenden Mehrheit im Bundestag für die Legalisierung äußerte er deutliche Kritik an der handwerklichen Ausarbeitung des Gesetzes und seiner Machbarkeit auf Länderebene.

Im Zuge der abschließenden Beratung im Bundesrat bezüglich des von der Ampel-Koalition angetriebenen Gesetzes, welches Eigenanbau und -konsum für Erwachsene reglementieren soll, steht zu befürchten, dass das Vorhaben auf Hindernisse stößt. Günther erläuterte am Morgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der anvisierte Starttermin am 1. April sowie der geplante Folgetermin am 1. Juli für nichtgewerbliche Kollektiv-Anbauten nicht haltbar seien.

Um die im Gesetz genannten Mängel anzugehen, signalisierte Günther seine Bereitschaft, gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Sein Ziel sei es, eine seriöse Implementierung des Gesetzes zu fördern und die Realisierbarkeit zu gewährleisten. Der Ministerpräsident erachtet eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den Oktober als denkbare Lösung und betont die Dringlichkeit einer Klärung der offenen Fragestellungen.

Die Entscheidung, ob und wie eine Überarbeitung stattfinden wird, steht somit unmittelbar bevor, mit weitreichenden Konsequenzen für die zukünftige Cannabis-Politik in Deutschland.