13. April, 2024

Politik

Schengenerweiterung: Rumänien und Bulgarien feiern eingeschränkten Beitritt

Schengenerweiterung: Rumänien und Bulgarien feiern eingeschränkten Beitritt

In einer entscheidenden Erweiterung des Schengen-Raums haben Rumänien und Bulgarien am Ostersonntag einen wichtigen Meilenstein erreicht, indem sie eine erste Stufe der vollständigen Mitgliedschaft erlangt haben. Mit dem Beitritt dieser zwei Nationen zu diesem begehrten europäischen Freizügigkeitsbereich fallen die Personenkontrollen an den Luft- und Seewegen fort, was für Reisende an Flughäfen und Seehäfen eine spürbare Erleichterung bedeutet.

Die Integration in den Schengen-Raum, welche nicht nur die Reisefreiheit innerhalb Europas maßgeblich erleichtern soll, sondern auch ein Symbol europäischer Solidarität darstellt, wurde bereits Ende Dezember von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Eine Entscheidung über die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Landesgrenzen steht allerdings noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Rumänien und Bulgarien, die schon seit 2011 und im Gefolge ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 auf die Aufnahme in das Schengen-Abkommen hofften, stießen dabei auf verschiedene Hürden. Lange Zeit konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, insbesondere da beide Länder aufgrund von Korruption und organisierter Kriminalität unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission standen. Die Justiz und der Rechtsstaat waren bis zum Vorjahr unter Sonderaufsicht gestellt.

Die Aufnahme der Länder war bis zuletzt umstritten, wobei Österreich insbesondere den Schutz der bulgarischen Außengrenzen als unzureichend kritisierte. Obwohl Bulgarien seine 259 Kilometer lange Grenze zur Türkei seit 2017 mit einem mit Stacheldraht gesicherten Zaun und Wärmebildkameras ausgestattet hat, kommt es immer wieder zu illegalen Grenzübertritten durch Migranten, oft unterstützt durch Schleusernetzwerke.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex engagiert sich bereits an den äußeren Grenzen Bulgariens und Rumäniens und hat angekündigt, ihre Präsenz in diesen Gebieten zu verstärken, um eine effektivere Kontrolle zu gewährleisten. Erst im Februar wurde der Einsatz zusätzlichen Personals an den Grenzen zur Türkei und Serbien erwogen.

Die Aufnahme in den Schengen-Raum wurde in Bulgarien als großer Erfolg gefeiert. Der ehemalige Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der zuvor im März zurückgetreten war, bezeichnete den Schritt bei einer Zeremonie am Flughafen Sofia als den 'größten Erfolg' des Landes seit dem EU-Beitritt. Auch die geschäftsführende Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Gabriel sprach von einem 'historischen Augenblick'.

Auf den nächsten Schritt, die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Landesgrenzen, blickt man mit großer Erwartung. Eine politisch günstige Gelegenheit dafür wird nach den Europawahlen sowie nach der bevorstehenden Parlamentswahl in Österreich in Aussicht gestellt. Sowohl die bulgarische Wirtschaft als auch die Opposition befürworten eine schnelle Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, die den Verkehr und Handel über die Landgrenzen weiter erleichtern würde.