25. Februar, 2024

Wirtschaft

Sanierung statt Ausbau: Deutsche Bahn verschiebt Modernisierungspläne

Sanierung statt Ausbau: Deutsche Bahn verschiebt Modernisierungspläne

Die finanziellen Weichenstellungen des Bundeshaushalts hinterlassen Spuren bei der Deutsche Bahn. Die Bahninfrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo plant aufgrund gekürzter Budgets eine Neuausrichtung ihrer Ausgabenprioritäten. In einem internen Brief an den Aufsichtsrat, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zuerst vom "Spiegel" aufgegriffen wurde, erläutert DB InfraGo-Vorstandschef Philipp Nagl, dass die Konzentration vorerst auf der Sanierung des bereits bestehenden Schienennetzes liegen wird. Zahlreiche Ausbau- und Modernisierungsprojekte müssen demnach hinten anstehen.

Anlass der Neupriorisierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Bundesregierung zu Anpassungen im Bundeshaushalt 2024 und im Klima- und Transformationsfonds veranlasste. Nicht unmittelbar abrufbar sind somit etwa 773 Millionen Euro für eine geplante Güterverkehrsstrecke zwischen Uelzen und Halle sowie 16 Millionen Euro für die Digitalisierung von Hamburgs S-Bahn. Auch die Verlagerung des Bahnhofs Fangschleuse, Teil eines Projekts zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide, wurde zurückgestuft.

Die Deutsche Bahn wie auch das Verkehrsministerium versichern, dass keine Projekte gestrichen, aber größere zeitliche Verschiebungen in Betracht gezogen werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Instandhaltung des bestehenden Netzes sowie die Fortführung bereits begonnener Bauvorhaben.

Von Fachkreisen wird die Entwicklung kritisch betrachtet. Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, mahnt an, dass damit die Planungs- und Finanzierungssicherheit für Ausbauprojekte der Schieneninfrastruktur gefährdet sei und schlägt einen langfristigen Infrastrukturfonds vor. Die Bedenken teilt auch der Grünen-Politiker Matthias Gastel, der auf die Risiken für die Ziele der Verkehrswende hinweist und für eine zuverlässige Finanzierung von notwendigen Investitionen plädiert.