18. Juli, 2024

Politik

Ruto stoppt Steuergesetz nach landesweiten Protesten

Ruto stoppt Steuergesetz nach landesweiten Protesten

Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Bürgerprotesten beschlossen, das kürzlich vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht in Kraft zu setzen. In einer Pressekonferenz in Nairobi erklärte Ruto am Mittwoch, dass aus Respekt vor der „lauten Botschaft des kenianischen Volkes“ das Gesetz zurückgenommen werde.

Die Bevölkerung Kenias hatte erhebliche Sorgen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung und steigenden Lebenshaltungskosten geäußert. Obwohl Ruto das von seinem Kabinett vorgeschlagene Gesetz verteidigte und auf notwendige Finanzierungsmaßnahmen wie die Konsolidierung staatlicher Schulden, Subventionen für Landwirte und Gesundheitspläne hinwies, erkannte er den Drang nach weiteren Zugeständnissen seitens der Bevölkerung an. „Das Volk hat gesprochen“, betonte Ruto.

Um die geplanten Maßnahmen dennoch realisieren zu können, kündigte Präsident Ruto ein umfassendes Sparprogramm an. Dies soll mit Kürzungen bei den Ausgaben für das Präsidentenamt beginnen. Er forderte auch das Parlament und die Gerichte auf, ebenfalls Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Besonders bedauerte Ruto die Todesopfer der Demonstrationen. Er sprach von sechs Toten allein am Dienstag in Nairobi, während weiterhin keine offiziellen Zahlen zu landesweiten Opfern und Verletzten vorliegen. Einen Dialog mit jungen Demonstranten, die gegen die Steuererhöhungen protestiert hatten, sicherte der Präsident fest zu.