24. Juni, 2024

Politik

Russland kontert: Putin-Beschluss zur Beschlagnahme US-amerikanischer Vermögenswerte

Russland kontert: Putin-Beschluss zur Beschlagnahme US-amerikanischer Vermögenswerte

In einer direkten Reaktion auf die Einziehung russischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das die Beschlagnahme von US-Eigentum in der Russischen Föderation ermöglicht. Dieser rechtliche Schachzug zielt darauf ab, die durch die „unfreundlichen Handlungen der USA“ entstandenen Einbußen auszugleichen und stellt eine deutliche Eskalation in der juristischen Auseinandersetzung der beiden Großmächte dar.

Im Detail sieht die Anordnung des Kremlchefs vor, dass auf russischem Territorium befindliches Eigentum von US-Bürgern und des amerikanischen Staates, darunter Aktien, Unternehmensanteile und Grundstücksrechte, auf gerichtliche Anweisen hin beschlagnahmt werden kann. Betroffene russische Eigentümer können sich an ein Gericht wenden und dort die Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte in den USA geltend machen und die Höhe des dadurch entstandenen Schadens beziffern. Die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen erhält dann die Aufgabe, über mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu befinden.

Die russische Regierung hat nun vier Monate Zeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Dekrets zu schaffen. Die Ankündigung dieses Schrittes folgt auf Warnungen des Kremls, dass die Beschlagnahme von russischem Staatsvermögen ernste Konsequenzen nach sich ziehen würde. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Vorfeld betont, dass die Vereinigten Staaten für derartige Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist auf internationaler Ebene zum Instrument geopolitischer Auseinandersetzungen geworden. Nachdem das US-Repräsentantenhaus für die Einziehung gefrorener russischer Vermögenswerte stimmte, nutzen auch die EU und die Schweiz die Sperrung von russischem Kapital für wirtschaftlichen Druck, unter anderem durch die Umleitung von Zinsen zur Unterstützung für die Ukraine. Trotz der Blockade von Vermögen im Gegenwert von etwa 210 Milliarden Euro durch die EU ist eine direkte Beschlagnahmung aufgrund von Befürchtungen vor russischen Gegenmaßnahmen bislang nicht erfolgt. Moskau bezeichnete die Umwidmung der Zinserträge als Diebstahl und setzt mit Putins Dekret nun ein klares Zeichen.