21. Juni, 2024

Politik

Rücktritt von Benny Gantz: Israels Notstandsregierung gerät ins Wanken

Rücktritt von Benny Gantz: Israels Notstandsregierung gerät ins Wanken

Im Streit um einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen hat Minister Benny Gantz überraschend die israelische Notstandsregierung verlassen. Der ehemalige Verteidigungsminister erhob gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertraute schwere Vorwürfe der Verzögerungstaktik aus politischen Gründen. "Wir verlassen heute die Notstandsregierung, mit schwerem, aber von ganzem Herzen", erklärte Gantz. Sein Austritt, der auch Mitglieder seiner Partei Nationale Union betrifft, könnte zur Auflösung des im Oktober nach den Terrorangriffen der Hamas gebildeten Kriegskabinetts führen.

Gantz, einst General und symbolträchtiges Mitglied der Regierung Netanjahu, hatte seinen Rücktritt als Druckmittel eingesetzt und gefordert, dass ein Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werde. Sein Ultimatum ließ Netanjahu jedoch verstreichen, was nun zu Gantz' Entschluss führte. Trotz seines Rücktritts bleibt Netanjahus Kabinett weiterhin handlungsfähig, da es noch eine Mehrheit im Parlament besitzt.

Netanjahus zögerliches Verhalten, einen Plan für den Gazastreifen nach dem Krieg vorzulegen, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er seine ultrarechten Koalitionspartner nicht verärgern will. Diese verfolgen umstrittene Ziele, wie den israelischen Siedlungsbau in dem besetzten Gebiet.

Indessen versuchen die USA, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, indem sie eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Annahme eines Friedensabkommens vorgelegt haben. US-Außenminister Antony Blinken wird noch in dieser Woche in die Region reisen, um für das Abkommen zu werben.

Der Gaza-Krieg, der durch einen verheerenden Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober ausgelöst wurde, hat bereits tausende Todesopfer gefordert und die humanitäre Lage im Gazastreifen extrem verschlechtert. Die internationale Kritik an Israels Vorgehensweise im Konflikt nimmt zu, insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer.

Inmitten dieser komplexen politischen und humanitären Situation hat das Welternährungsprogramm (WFP) aufgrund eines Angriffes die Verteilung von Hilfsgütern vorläufig gestoppt. Die Sicherheit der Mitarbeiter stehe an erster Stelle, betonte WFP-Direktorin Cindy McCain. Trotz des Zwischenfalls in zwei Lagerhäusern läuft die humanitäre Hilfe in anderen Teilen des Gazastreifens weiter.

Die politischen Spannungen und die humanitäre Not im Gazastreifen sind nach wie vor ungelöste Herausforderungen, die die internationale Gemeinschaft intensiv beschäftigen.