24. Juni, 2024

Politik

Rücktritt Benny Gantz: Ein politisches Erdbeben in Israels Notstandsregierung

Rücktritt Benny Gantz: Ein politisches Erdbeben in Israels Notstandsregierung

Israels Regierung steht vor einer erneuten Zerreißprobe: Benny Gantz, der ehemalige Verteidigungsminister und prominentes Mitglied der Notstandsregierung, hat sein Amt niedergelegt. Gantz erklärte vor Journalisten, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens zu seinem Rücktritt führten. Er warf Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Gefolgsleuten 'Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen' vor und forderte eine klarere Strategie für die Region.

Der 65-jährige Gantz betonte, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen zur Waffenruhe und Geiselbefreiung durchzusetzen. Zugleich äußerte er die Notwendigkeit eines regionalen Bündnisses gegen den Iran und forderte Netanjahu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Netanjahu zeigte sich enttäuscht und appellierte an Gantz, die Notstandsregierung nicht zu verlassen. Seine Regierung bleibt jedoch trotz des Rücktritts von Gantz funktionsfähig, da sie mit 64 von 120 Sitzen im Parlament nach wie vor eine Mehrheit hält. Gantz' Partei, die Nationale Union, war nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober der Koalition beigetreten, um nationale Geschlossenheit zu demonstrieren.

Die 'Times of Israel' sieht Netanjahu ohne Gantz künftig anfälliger für die Forderungen seiner rechtsreligiösen Koalitionäre, was internationale Unterstützung für Israel beeinträchtigen könnte. Medienberichten zufolge ist Gantz‘ Austritt auch ein politisches Kalkül im Hinblick auf sinkende Popularitätswerte bei kommenden Wahlen.

Eine klare Zukunftsvision für den Gazastreifen bleibt weiterhin aus. Netanjahu verweigert bislang einen Plan zur Verwaltung des Gebiets nach Beendigung des Krieges, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht zu verärgern. Ihre Ziele umfassen umstrittenen Siedlungsbau, während die USA auf die Palästinensische Autonomiebehörde setzen.

Gantz zielte mit seinem Rücktritt nicht nur auf die Regierungspolitik, sondern auch auf internationale Beachtung und eine mögliche Wiedererstarkung seiner politischen Position ab, sobald der nächste Wahltermin festgelegt wird.