27. Mai, 2024

Wirtschaft

Rückgang der Steuereinnahmen erfordert Haushaltsdisziplin

Rückgang der Steuereinnahmen erfordert Haushaltsdisziplin

Die Prognosen für die zukünftigen Steuereinnahmen des deutschen Staates zeigen eine deutliche Reduktion im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen auf. Für das Jahr 2025 rechnet der Staat mit Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro, das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst prognostiziert. Dies teilte das Finanzministerium in Berlin am Donnerstag mit und betonte die damit verbundenen Herausforderungen für die Haushaltsplanung.

Finanzminister Christian Lindner sieht in der aktuellen Schätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. Demnach müsse man die Erwartungen dämpfen und die Konsolidierung vorantreiben. Lindner hebt hervor, dass neue finanzielle Spielräume nicht zu erwarten seien und stattdessen Disziplin sowie Willenskraft gefordert seien. Insbesondere betont er die Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums für den Wohlstand und stabile Staatsfinanzen in Deutschland.

In den Folgejahren bis 2028 erwartet der Staat Mindereinnahmen von insgesamt 80,7 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung. Vor allem für den Bund bedeuten die neuen Schätzungen einen Mindereingang von circa 11 Milliarden Euro für das Jahr 2025, was die Verhandlungen zum Bundeshaushalt erschwert. Dabei stehen Bundesministerien, die sich gegenüber den Sparvorgaben Lindners widersetzen, unter besonderem Druck. Bis Anfang Juli soll eine Einigung im Kabinett über den Haushalt erzielt werden, bevor die Beratungen im Bundestag beginnen.

Als Grund für die niedrigeren Steuerschätzungen nennt das Finanzministerium vor allem die gedämpfte Konjunkturerwartung. Die erhoffte wirtschaftliche Erholung verzögerte sich gegenüber der Prognose vom Oktober 2023. Mit einem marginalen Wachstum von 0,3 Prozent im aktuellen Jahr und einer Wachstumserwartung von 1,0 Prozent für das Jahr 2025 konfrontiert, sieht sich Deutschland einer anhaltenden Wachstumsschwäche gegenüber.

Diese Zahlen basieren auf den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der zweimal jährlich zusammenkommt und sich aus Experten der Bundesregierung, Wirtschaftsforschungsinstituten, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie Vertretern der Länderfinanzministerien und Kommunen zusammensetzt. Wichtige Entscheidungen bezüglich Sparmaßnahmen oder möglichen zusätzlichen Ausgaben für den Bundeshaushalt 2025 orientieren sich an diesen Prognosen.