19. Mai, 2024

Politik

Robert Fico: Kontroverser Machtakteur in der Slowakei

Robert Fico: Kontroverser Machtakteur in der Slowakei

Der politische Werdegang von Robert Fico, seit über zwei Jahrzehnten eine Schlüsselfigur im slowakischen Machtgefüge, wirft Schlaglichter auf die geopolitische Verflechtung des Landes. Als ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei gründete er Ende der 1990er Jahre die Smer-Partei. Sein politischer Kurs führte ihn dreimal ins Amt des Premierministers, erstmals im Jahr 2006. Die slowakische Republik, ein Binnenland mit rund 5 Millionen Einwohnern, entstand 1993 nach der sogenannten Samtenen Revolution – ein friedlicher Aufstand gegen das kommunistische Regime im damaligen Tschechoslowakien.

Die Smer-Partei, die zunächst dem politischen Linksspektrum zuzuordnen war und sich in der letzten Zeit rechtsgerichteten Ansichten zu Einwanderung und Kulturthemen zuwandte, war stets Teil einer Koalitionsregierung. Insbesondere Ficos Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin sowie zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rückten international in den Fokus der Beobachtungen.

Ficos Rücktritt im Juli 2018, ausgelöst durch Massendemonstrationen nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, markierte einen temporären Rückzug aus der Spitzenpolitik. Die Proteste, getragen von Forderungen nach Regierungsrücktritt und Neuwahlen, erreichten eine Intensität wie zuletzt während der Samtenen Revolution.

Trotz des hohen Rankings in Sachen Pressefreiheit offenbarten die Demonstrationen, dass viele Bürger tiefgreifendere Veränderungen in der slowakischen Gesellschaft anstreben, als sie unter Ficos Regie erlebten.

Im vergangenen Herbst kehrte Fico an die Macht zurück und bildete nach einem Wahlsieg mit rund 23 Prozent der Stimmen eine neue Koalitionsregierung. Im Wahlkampf hatte er sich gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen, die nach dem Beginn der umfassenden Invasion in die Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden. Die slowakische Munition, so Fico, solle nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Diese Haltung löste bei EU-Führungskräften in Brüssel Alarm aus, die eine pro-russische Allianz mit Orbán und möglicherweise auch mit Italiens Führungspolitikerin Giorgia Meloni fürchteten, die die Unterstützung der EU für die Ukraine schwächen könnte.

Mit der Wahl von Ficos Verbündetem Peter Pellegrini zum Präsidenten der Slowakei im April verdichteten sich Sorgen um einen zunehmenden Einfluss pro-russischer Kräfte in Mitteleuropa. Trotz des zumeist zeremoniellen Charakters des Amtes deutet Pellegrinis Gegnerschaft zu militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine auf ein Fortbestehen der pro-russischen Stimmung im Land hin.