Richter hebt Stopp auf: Biden-Administration muss Erteilung von LNG-Exportgenehmigungen wieder aufnehmen

Ein Bundesrichter hat am Montag die Biden-Administration angewiesen, wieder Genehmigungen für neue Anlagen zum Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) auszustellen. Die Regierung hatte dieses Verfahren im Januar gestoppt, um die Auswirkungen dieser Exporte auf den Klimawandel, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit zu untersuchen. Der Beschluss stammt vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den westlichen Bezirk von Louisiana als Reaktion auf eine Klage von 16 republikanischen Generalstaatsanwälten. Diese argumentierten, dass die Pause einem Verbot gleichkomme und den Wirtschaften ihrer Staaten schade. Viele dieser Staaten, darunter Louisiana, West Virginia, Oklahoma, Texas und Wyoming, produzieren bedeutende Mengen an Erdgas. Richter James D. Cain Jr., der von Präsident Donald J. Trump ernannt wurde, schrieb in seiner Entscheidung, dass die betroffenen Staaten nachweisen konnten, dass sie Arbeitsplätze, Lizenzgebühren und Steuereinnahmen verloren haben, die ohne den Genehmigungsstopp angefallen wären. Texas zum Beispiel erwartete, dass es durch die Pause der Genehmigungen in fünf Jahren 259,8 Millionen Dollar an Steuereinnahmen aus der Erdgasproduktion verlieren würde. Energieministerin Jennifer Granholm hat angekündigt, dass die laufende Analyse der LNG-Exporte durch ihre Behörde voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen wird. Richter Cain stimmte mit den Generalstaatsanwälten überein, dass die Staaten geschädigt würden. "Das Gericht stellt fest, dass die verlorenen oder verzögerten Einnahmen aus der Erdgasproduktion einen konkreten und unmittelbar drohenden Schaden darstellen, der die Klagebefugnis begründet," schrieb Richter Cain.