29. Februar, 2024

Politik

Regierung hinterfragt Unionsförderplan

Regierung hinterfragt Unionsförderplan

Die Berliner Regierungsriege zeigt sich irritiert über die jüngsten Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschaftsförderung. Das von der Union angetragene Sofortprogramm sei etwas befremdlich, wenn man bedenkt, dass die konkreten Handlungen im Rahmen des diskutierten Wachstumschancengesetzes genau auf eine solide Unterstützung der Unternehmen abzielen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung mit. Dieses Gesetz befinde sich als Instrument zur massiven Förderung der deutschen Wirtschaft bereits auf der politischen Agenda und sollte bei aller Sorge um die Wirtschaftsdynamik primär Unterstützung finden.

Die Unionsfraktion, die derzeit die Zustimmung an gewisse Bedingungen – etwa die Rücknahme der geplanten Kürzung bei der Agrardieselsteuer – knüpft, sieht sich dem Vorwurf der sachfremden Verbindung der Themen ausgesetzt. Während der Bundesrat das Gesetz aufgrund zu befürchtender finanzieller Einbußen für die Länder blockierte, steht nun eine Reduktion des Entlastungsvolumens im Raum: Statt der angedachten sieben soll nun von drei Milliarden Euro die Rede sein.

Diese Herabsetzung der Summe würde zugleich voraussichtlich Investitionsanreize im Bereich des Klimaschutzes verhindern, die zuvor als Prämien für Firmen eingeplant waren. Kannzler Olaf Scholz spricht sich in dieser Angelegenheit für ein umfangreicheres Fördervolumen aus. Er sieht damit größere Chancen für die Wirtschaft.

Die zwölf Maßnahmen, die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, in einem Schreiben an den Kanzler vorgebracht wurden, reichen von einer auf europäisches Niveau reduzierten Stromsteuer bis hin zu verstärkten Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit durch Bürgergeld-Empfänger. Dies soll die Handlungsfähigkeit in einer Zeit wirtschaftlicher Flaute gewährleisten.