17. Juli, 2024

Politik

Reform des Postgesetzes schafft neuen Rahmen für Briefzustellung und Service

Reform des Postgesetzes schafft neuen Rahmen für Briefzustellung und Service

Nach der Zustimmung des Bundestages hat nun auch der Bundesrat die Reform des Postgesetzes verabschiedet, das seit 1997 nicht grundlegend überarbeitet worden war. Die Neuregelung bringt bedeutende Änderungen für die Zustellung von Briefen mit sich. Künftig entfällt die Vorgabe, dass 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag zugestellt werden müssen, und der 95-Prozent-Wert wird vom zweiten auf den dritten Werktag verschoben. Zudem gibt es die neue Pflicht, dass 99 Prozent der Briefe innerhalb von vier Werktagen zugestellt sein müssen.

Diese Entlastung des Zeitdrucks erlaubt es der Deutschen Post, ihre Kosten zu senken. Bereits im Vorfeld der Reform hat der Bonner Konzern die innerdeutsche Luftpost eingestellt und damit nicht nur Einsparungen erzielt, sondern auch seine CO2-Bilanz verbessert.

Post-Chef Tobias Meyer beruhigt die Verbraucher: Die Laufzeit von Briefen werde sich Anfang 2025 nicht schlagartig ändern, sondern allmählich verlängern. Meyer spricht von einem ein- bis zweijährigen Übergang, in dem Briefe regional unterschiedlich schnell zugestellt werden könnten. Die neuen Zustellfristen seien Mindestvorgaben, und es sei durchaus denkbar, dass die tatsächlichen Zustellzeiten kürzer ausfallen.

Besondere Aufmerksamkeit kommt dem Prio-Brief zu, der am nächsten Werktag zugestellt werden soll und dafür einen Aufschlag von 1,10 Euro kosten. Aufgrund der Reform könnte diese Versandart an Bedeutung gewinnen, wobei jedoch ab Januar Mehrwertsteuer abgeführt werden muss, was die Kosten deutlich erhöhen wird. Meyer deutet an, dass man über die Weiterführung dieser Versandart nachdenken müsse, gegebenenfalls werde es nur noch das Einschreiben als schnelle Versandoption geben.

Die Bundesnetzagentur erhält im Rahmen der Reform erweiterte Befugnisse und kann künftig Bußgelder verhängen, um auf die Post Druck auszuüben. Ein stärkeres Durchgreifen soll eine zukunftsfähige Postversorgung und fairen Wettbewerb gewährleisten. Klaus Müller, der Chef der Behörde, betont, dass die Anzahl der Beschwerden nach wie vor hoch sei. Von Januar bis Mai 2024 gingen rund 17.000 Beschwerden ein – 4000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Reform ermöglicht zudem, mehr Automaten für den Brief- und Paketversand aufzustellen. Dies gilt besonders dort, wo keine Einzelhändler bereit sind, Postschalter zu betreiben. Für einige Dörfer, in denen der letzte Supermarkt oder Kiosk geschlossen hat, könnte dies eine Lösung sein.

Der nächste Aspekt der Neuregelung betrifft das Porto: Ab 2025 wird es eine Anpassung geben. Im Herbst wird die Bundesnetzagentur die neuen Preise festlegen, die dann auf den aktualisierten gesetzlichen Vorgaben beruhen. Ein Standardbrief dürfte aber weiterhin weniger als einen Euro kosten, wie von der Ampel-Koalition zugesichert.