18. Juli, 2024

Politik

Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ formiert sich im Europaparlament

Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ formiert sich im Europaparlament

Das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ hat sich als neue Fraktion im Europaparlament etabliert. Unter den Mitgliedern finden sich Orbans Partei Fidesz, das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega sowie die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich. Überraschenderweise bleibt die deutsche AfD vorerst außen vor.

Angeführt wird die neue Fraktion vom Franzosen Jordan Bardella. Die offizielle Bestätigung der Fraktion wird in der kommenden Plenarsitzung des Parlaments erwartet. Nach den jüngsten Angaben wird sie zur drittstärksten Kraft im Europaparlament hinter den Sozialdemokraten und der EVP. Bemerkenswert ist, dass bereits 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern zur neuen Fraktion zählen.

Viktor Orban, der auch Vorsitzender von Fidesz ist, hatte gemeinsam mit Herbert Kickl von der FPÖ und Andrej Babis von der populistischen tschechischen ANO vor einer Woche das Bündnis offiziell verkündet. Ziel des Bündnisses sei es laut Orban, Europa gegen den Willen der Brüsseler Eliten zu verändern. Ein "Patriotisches Manifest" umfasst bekannte Positionen rechter Parteien, wie die Ablehnung von Migration und des "Green Deals" sowie keine Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unklar bleibt, wie diese neue Fraktion die Dynamik im Europaparlament verändern wird. Während die FPÖ in Österreich zu neuen Höhenflügen ansetzt, hat Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National in Frankreich bereits beachtliche Erfolge erzielt. Gleichzeitig hat Fidesz auch nach Rückschlägen bei der Europawahl noch immer großen Einfluss in Ungarn.

Die Lega von Italiens Matteo Salvini hat in den letzten Jahren eine wechselhafte Geschichte erlebt, von hohen Zustimmungswerten bis zu einem drastischen Absturz bei den Europawahlen. Im Vergleich dazu bleibt Vox in Spanien in der Opposition und verfolgt ein stark nationalistisch geprägtes Programm.

Die Entscheidung der AfD, nicht Teil des neuen Bündnisses zu sein, könnte auf lange Sicht strategisch sein. Ihre Chefin Alice Weidel betonte, man sei im Austausch, aber derzeit sei eine Mitgliedschaft keine Option. Stattdessen seien außenpolitische und wirtschaftliche Zwänge der Grund, warum die AfD vorerst abseits steht.

Mit dem neuen Bündnis könnte sich die Machtverteilung im Europaparlament weiter verschieben, wie der SPD-Abgeordnete René Repasi betont. Dies könnte insbesondere Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni schwächen, deren Partei zur rechtskonservativen Fraktion EKR gehört, die nun hinter den „Patrioten für Europa“ zurückfallen könnte.