23. Juni, 2024

Politik

Rechte FPÖ siegt bei Europawahl in Österreich und stößt neue politische Debatte an

Rechte FPÖ siegt bei Europawahl in Österreich und stößt neue politische Debatte an

In einer richtungsweisenden Europawahl hat die rechte FPÖ in Österreich bemerkenswerte 25,5 Prozent der Stimmen eingefahren und sich damit an die Spitze gesetzt. Die bislang führenden Konservativen der ÖVP erreichten indes nur 24,7 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl in Österreich den ersten Platz belegen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl verkündete nach diesem historischen Erfolg ambitionierte Pläne für die Zukunft: „Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt“, verkündete er auf der Wahlparty der Partei. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst sendet diese Aussage ein klares Signal für die politische Ausrichtung der FPÖ.

Während die FPÖ ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl um mehr als acht Prozentpunkte verbessern konnte, musste die ÖVP massive Verluste hinnehmen. Ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten setzte die Partei merklich unter Druck. ÖVP-Chef und amtierender Kanzler Karl Nehammer versprach, die Unzufriedenheit der Wähler ernst zu nehmen und kündigte Konsequenzen an. Vor allem eine härtere Gangart gegen illegale Migration und Überregulierung soll die ÖVP wieder näher an die Bürger bringen.

Nach einer Analyse des Instituts Foresight wurde deutlich, dass Wähler insbesondere die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Krieg beschäftigen. Der Kampf gegen die Klimakrise rangiert an dritter Stelle der Sorgenliste.

Die SPÖ konnte ihr Ergebnis stabil halten und blieb auf dem Niveau der letzten Wahl. Die Grünen, deren Spitzenkandidatin Lena Schilling mediale Kritik an ihrer charakterlichen Eignung einstecken musste, erlitten Verluste. Sie fielen um etwa drei Prozentpunkte auf 10,9 Prozent. Ein positiver Lichtblick war das geringe Stimmenwachstum der liberalen Neos, die nun 10,1 Prozent der Stimmen erzielen.