19. Mai, 2024

Politik

Radikale politische Wende in den Niederlanden – Wilders kündigt strenge Asylpolitik an

Radikale politische Wende in den Niederlanden – Wilders kündigt strenge Asylpolitik an

In einer historischen Wendung der niederländischen Politik kündigte Geert Wilders, eine prägende Figur der rechten Szene, während der Koalitionsvereinbarung von vier rechtsorientierten Parteien einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande an. Der Führer der Partei für die Freiheit (PVV), bekannt für seine Anti-Islam-Haltung, legte Pläne dar, die „strengste Asylpolitik“ und deutliche Beschränkungen der Zuwanderung umfassen. Wilders, dessen Partei vor etwa einem halben Jahr die Wahlen gewonnen hatte, beschreibt die Aussicht, eine Ära der rechten Machtzentrierung einzuleiten, und verheißt sonnigere Zeiten für das Land.

Die Suche nach einer stabilen Mehrheit zwang Wilders, von der Position des Premiers Abstand zu nehmen. Dies geschah, um eine rechtliche Regierungskoalition zu ermöglichen, wobei die Frage nach der kommenden Premierministerschaft noch offen steht. Ronald Plasterk, ehemaliger Bildungsminister der Sozialdemokraten, wird in Betracht gezogen, um diese Rolle zu übernehmen.

Die Koalition besteht neben Wilders' PVV aus der rechtsliberalen VVD unter dem scheidenden Premier Mark Rutte, der neu gegründeten rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB. Die designierten Regierungsmitglieder planen, eine „Asyl-Krise“ auszurufen und Notmaßnahmen zu implementieren. Diese beinhalten eine Befristung des Asyl-Status, Restriktionen beim Familiennachzug sowie Kürzungen der Sozialhilfeleistungen. Das erklärte Ziel ist es, die Niederlande zu einem der EU-Staaten mit den restriktivsten Aufnahmeregelungen zu machen. Des Weiteren sollen Umweltauflagen für Landwirte gelockert und die Subventionen für nachhaltige Energien abgeschafft werden.

Bevor die neue Regierung ihr Amt antritt, steht dem Land eine vierwöchige Periode der politischen Beratung und der Kabinettsbildung bevor. Mark Rutte, der die niederländische Politik verlässt, um voraussichtlich als Nato-Generalsekretär tätig zu werden, markiert damit das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen politischen Ausrichtung.