24. Juli, 2024

Politik

Putins Verhandlungsverweigerung: Orban als umstrittener Friedensvermittler?

Putins Verhandlungsverweigerung: Orban als umstrittener Friedensvermittler?

US-Experten zufolge zeigt der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin keinen echten Verhandlungswillen im Konflikt mit der Ukraine, selbst nach seinem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Stattdessen fordert Putin eine 'Entmilitarisierung' der Ukraine und die Übergabe nicht von Russland besetzter Gebiete.

Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington verweisen darauf, dass Putin an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Feuerpause abgelehnt hat. In dem Konflikt werfen sich sowohl die Ukraine als auch Russland vor, eine Feuerpause zur Neuaufstellung und Bewaffnung ihrer Truppen nutzen zu wollen.

Der ISW stellten fest, dass Orban bei seinem Besuch am Freitag im Kreml wohl versuche, die westliche Aufmerksamkeit von der militärischen Unterstützung der Ukraine hin zu Friedensverhandlungen zu lenken. Obwohl Putin kein Interesse an einer solchen Vermittlung habe, wolle Orban sich als potenzieller Friedensstifter positionieren.

Diese Strategie untergräbt laut ISW die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Die Experten betonen, dass Putin seine scheinbare Verhandlungsbereitschaft vor allem dazu nutzt, den Westen zu spalten und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu destabilisieren. Orban sprach sich mehrfach gegen die EU-Militärhilfe für die Ukraine aus.

Orban, der Anfang der Woche auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen hatte, forderte dort eine Feuerpause. Beide Seiten, Russland und die Ukraine, werfen sich jedoch gegenseitig vor, eher an einem militärischen als an einem diplomatischen Ausgang des Konflikts interessiert zu sein.

In einem Meinungsbeitrag für das Magazin 'Newsweek' kritisierte Orban die Nato scharf und warf dem Bündnis vor, seine Gründungsprinzipien zu verletzen. Statt der Verteidigung stehe heute der Angriff auf der Tagesordnung, schrieb Orban.