Die Überprüfung der Integration chinesischer Bauteile in die künftigen deutschen Mobilfunknetzwerke ist noch nicht abgeschlossen, wie das Bundesinnenministerium bestätigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Komponenten für das 5G-Netz. Der Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass die Prüfung noch andauert und machte deutlich, dass über den Fortgang vertraulicher Gespräche innerhalb der Bundesregierung keine Auskunft erteilt werden könne.
Laut Informationen des "Handelsblatts" stand eine Beratung der Bundesregierung zu diesem Thema an, an der unter anderem Kanzler Olaf Scholz und wichtige Ministerinnen und Minister wie Nancy Faeser, Volker Wissing, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnahmen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand auch die Erörterung einer möglichst zeitnahen Lösung, eventuell noch vor der Sommerpause des Parlaments. Besonderes Interesse gilt den Produkten des Unternehmens ZTE.
Bereits im vergangenen September hatte sich das Bundesinnenministerium zur Sache geäußert und angekündigt, sowohl Huawei als auch ZTE massiv aus dem deutschen Netz zurückzudrängen. Die drei großen Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland wurden angewiesen, ihre Kernnetze bis Ende 2025 von entsprechenden chinesischen Komponenten zu befreien. Für das Zugangsnetz sind vergleichbare Maßnahmen mit dem Ziel angedacht, bis 2026 vorrangig in großen Städten wie Berlin die Technologie zu ersetzen.
Dennoch gibt es im Ministerium für Digitales und Verkehr unter Leitung von Wissing Vorbehalte. Von dort wird hervorgehoben, dass es bereits strikte Regelungen gebe und der Vorwurf, Entscheidungen in Sicherheitsfragen zu blockieren, wurde klar zurückgewiesen.