16. Juni, 2024

Politik

Protestwelle in Georgien: Widerstand gegen umstrittenes Transparenzgesetz

Protestwelle in Georgien: Widerstand gegen umstrittenes Transparenzgesetz

In Georgien haben erneut Tausende gegen ein kontroverses Gesetz zur Regulierung ausländischer Geldflüsse für NGOs und Medien protestiert. Das Gesetz, das internationale Kritik hervorgerufen hat und als Angriff auf demokratische Standards angesehen wird, wurde vom Parlament in Tiflis passiert, entgegen den vehementen Protesten und Warnungen vor westlichen Sanktionen. Ein Einspruch der Präsidentin Salome Surabischwili, welche vor einer Unterordnung unter den russischen Einfluss gewarnt hatte, wurde damit überstimmt.

Das Gesetz, das proeuropäische Bewegungen als Rückschlag für die EU-Integration betrachten, wird von der georgischen Regierung der Partei "Georgischer Traum" verteidigt, welche jegliche Fremdeinwirkung zurückweist. Sowohl USA als auch EU haben Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden.

In einer Reaktion hat Präsidentin Surabischwili zu konstruktivem Widerstand aufgerufen und verlangt, dass Initiativen für ein Referendum intensiviert werden. Gleichzeitig verwies sie auf bevorstehende Parlamentswahlen, die eine Gelegenheit böten, die jetzige Führung abzuwählen.

Das Gesetz verursacht Streit im Land, weil westliche Werte, gefördert durch EU- und USA-finanzierte Projekte, zunehmend auf Widerstand bei konservativen Kräften treffen, die durch die orthodoxe Kirche beeinflusst werden. Die prowestliche Opposition sieht Parallelen zum russischen Gesetz über "ausländische Agenten" und fürchtet ähnliche Unterdrückungen.

Premierminister Irakli Kobachidse bleibt bei seinem Ziel für einen EU-Beitritt bis 2030 und gibt sich von möglichen Sanktionen unbeeindruckt, indem er die Handlungen seiner Regierung als volksdienlich darstellt.