28. Februar, 2024

Politik

Polnische Bauern im Unmut: Massenproteste gegen EU-Umweltpolitik

Polnische Bauern im Unmut: Massenproteste gegen EU-Umweltpolitik

In einer beispiellosen Welle des Protestes legten Tausende polnischer Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr lahm, um gegen die EU-Umweltvorgaben und die Flut billiger Agrarimporte, hauptsächlich Getreide aus der Ukraine, zu demonstrieren. Laut der Gewerkschaft Solidarnosc führten diese robusten Bauernproteste in ganz Polen zu mehr als 260 Aktionen, die auch die zentrale Grenzübergangsstelle Medyka-Schegyni zur Ukraine lahmlegten.

Das Zersplittern von Alltagsroutinen galt einem gemeinsamen Feindbild: dem als überregulierend wahrgenommenen Green Deal der Europäischen Union. Die polnischen Agrarvertreter, und mit ihnen viele ihrer europäischen Kollegen, sehen in den umwelt- und klimabezogenen Planungen Brüssels eine ernsthafte Bedrohung für ihre Lebensgrundlagen. Letztere Ansicht teilte auch der stellvertretende Landwirtschaftsminister Adam Nowak, der bei den Protesten in Sieradz klarstellte, dass die Unzufriedenheit sich nicht gegen die nationale Regierung richte, sondern vielmehr die EU im Blick habe.

Ein bemerkenswertes Detail ist, dass der gegenwärtige EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski selbst Pole ist und von der ehemaligen Regierung ins Amt berufen wurde. Angesichts der aktuellen Zustände forderten sowohl Vizeregierungschef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz als auch der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, den Rücktritt Wojciechowskis.

Obschon Polen der Ukraine in ihrem militärischen Konflikt mit Russland stark zur Seite steht, fürchten polnische Landwirte die preiswerte Konkurrenz und die negativen Auswirkungen auf den eigenen Markt. Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski verkündete entsprechend die notwendige Beschränkung solcher Importströme, und somit unterstützte auch er die belagerten Bauern.

Nicht nur an der Grenze zeigte sich der Agrarzorn, auch in den Städten Poznan und Krakau erzeugte der rollende Protest beachtliche Aufmerksamkeit, trotz relativ funktionierender Verkehrsflüsse. Die Landwirte kündigten an, ihre Kampagne einen Monat lang fortzuführen, was die nationale, aber auch die europäische Agrarpolitik vor erhebliche Herausforderungen stellen könnte.