12. Juli, 2024

Politik

Politisches Tauziehen um Kindergrundsicherung: Uneinigkeit in der Ampel-Koalition

Politisches Tauziehen um Kindergrundsicherung: Uneinigkeit in der Ampel-Koalition

Die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition über die Einführung der Kindergrundsicherung spitzen sich zu. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Koalitionspartner SPD und FDP scharf dafür, dass sie das Projekt blockierten. Im ZDF-'Morgenmagazin' äußerte sie Unverständnis darüber, warum die Bekämpfung von Kinderarmut auf durch die Koalitionspartner behindert werde. Die jüngste Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen, die unter anderem die Erhöhung des Kindergelds sowie des sogenannten Kindersofortzuschlags um jeweils fünf Euro vorsieht, sehe Dröge als Grundstein für die Einführung der Kindergrundsicherung im nächsten Jahr. Diese finanzielle Grundlage sei für die Grünen von großer Bedeutung gewesen. Darüber hinaus betonte Dröge, dass der Bundeshaushalt die Leistungsverbesserungen sichergestellt habe und es nun im Parlament darum gehe, das System für Familien unkomplizierter zu gestalten. Insbesondere sollen Eltern proaktiv auf ihre Leistungsansprüche hingewiesen werden, damit wirklich jedes bedürftige Kind erreicht werde. Dagegen vertritt FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine andere Meinung bezüglich der Haushaltseinigung. Für die FDP sei stets entscheidend gewesen, dass die Vielzahl staatlicher Leistungen für Familien gebündelt, digitalisiert und vereinfacht werde – ohne jedoch die Leistungsansprüche auszudehnen. Diese Linie würden die Fraktionen weiterverfolgen. Die Kindergrundsicherung, die Leistungen wie das Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln soll, ist zentraler Bestandteil der Koalitionspläne. Damit sollen alle Kinder, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, besser erreicht werden. Der Gesetzentwurf befindet sich jedoch seit Monaten im parlamentarischen Verfahren, und die Koalitionsparteien ringen weiter um die Details. Inwieweit das Projekt, das besonders den Grünen am Herzen liegt, realisiert werden kann, bleibt unklar. Mitte Juni äußerten SPD und FDP erhebliche Vorbehalte gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus und signalisierten weiteren Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten. Katharina Dröge zeigte sich dennoch hoffnungsvoll: 'Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste Schritt der Kindergrundsicherung – das heißt, die Familien werden proaktiv von uns angeschrieben – das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden wollen.'