15. Juli, 2024

Politik

Politischer Stillstand in Frankreich – Linksbündnis ringt um Einigung

Politischer Stillstand in Frankreich – Linksbündnis ringt um Einigung

Die politische Landschaft in Frankreich bleibt auch drei Tage nach den Parlamentswahlen in Bewegung. Das neu formierte Linksbündnis, das einen überraschenden Wahlsieg verzeichnen konnte, steht vor einer großen Herausforderung: Die Suche nach einem geeigneten Premierminister.

In einer nächtlichen Sitzung konnten sich die Parteiführer der Sozialisten und der Linkspartei nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Während die Sozialisten ihren Parteichef Olivier Faure ins Rennen schicken möchten, schlägt die Linkspartei Clémence Guetté vor, die bereits den Präsidentschaftswahlkampf von Jean-Luc Mélenchon 2022 koordinierte. Das Bündnis, das ohne Spitzenkandidaten zur Wahl antrat, verspricht eine Entscheidung bis spätestens Anfang kommender Woche.

Doch auch wenn die Linken sich auf ein internes Personal einigen, bleibt die Regierungsbildung unsicher. Das Linksbündnis, das neben Sozialisten und der Linkspartei auch Grüne und Kommunisten umfasst, konnte keine absolute Mehrheit erringen und wird möglicherweise auf weitere Partner angewiesen sein. Eine gemeinsame Erklärung forderte Präsident Emmanuel Macron auf, das Bündnis mit der Regierungsbildung zu betrauen, doch ohne zusätzliche Unterstützung könnte das Bündnis in der Nationalversammlung blockiert werden.

Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sieht sich bereits klar in der Rolle der Opposition. Andere Parteien und Strömungen spielen indes verschiedene Szenarien durch, um mögliche Koalitionen und Mehrheiten zu sondieren. Während die Sozialisten und die konservativen Républicains Möglichkeiten der Kooperation mit Macrons Mitte-Lager prüfen, gibt es Überlegungen im linken Flügel des Regierungsblocks, ein neues politisches Lager unter Führung der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne zu bilden.

Am Montag hatte Präsident Macron Premierminister Gabriel Attal gebeten, die Geschäfte vorerst weiterzuführen. Diese Übergangsphase, die sich aufgrund der bevorstehenden politischen Sommerpause hinziehen könnte, wird ohne eine festgelegte Frist andauern, bis eine neue Regierung formiert ist.